Österreich ist Israel aus "Staatsräson" verpflichtet

    11. Juni 2018, 19:32
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    Bundeskanzler Kurz betont bei Rede in Jerusalem moralische Verantwortung

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)_hat in diesen Tagen schon mehrmals betont, dass die von ihm angeführte Regierung die israelfreundlichste seit langem sei – und das trotz Beteiligung der FPÖ: "Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist", sagte er am Montagabend bei einer Rede vor dem American Jewish Committee (AJC) in Jerusalem. Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs als Teil der "Staatsräson".

    Österreich unterstütze Israel auch im weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus. Und "nicht nur aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, sondern als Teil unserer Freundschaft und moralischen Verpflichtung gegenüber diesem Land, dem jüdischen Volk und aus Menschlichkeit". Kurz räumte ein, dass viele Landsleute nichts oder zu wenig gegen das Nazi-Regime getan hätten, viele seien auch Täter gewesen. "Wir sind nicht nur verantwortlich dafür, was wir tun, sondern auch dafür, was wir nicht tun."

    Wenige Stunden zuvor war Kurz mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammengetroffen – und dieser nannte ihn einen "wahren Freund Israels und des jüdischen Volkes".

    Keine Kontakte zu FPÖ-Ministern

    Israel pflegt offiziell keine Kontakte zu FPÖ-Ministern. Kontakte gibt es nur auf Beamtenebene – auch Außenministerin Karin Kneissl ist von diesem Boykott betroffen.

    Doch die FPÖ, die Liederbuchaffären oder auch der Skandal um einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Israel, der mit den rechtsextremen Identitären sympathisierte, schienen am Montag kein ernsthaftes Problem zu sein. Netanjahu sagte, er habe sein Außenamt angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren. Kneissl ließ er dabei ohne Erwähnung.

    Mit Sicherheit war es auch im Interesse Netanjahus, dass Kurz den bisher obligatorischen Besuch im palästinensischen Ramallah strich. Der Politologe Anton Pelinka sagte diesbezüglich zum STANDARD, dass Kurz mit dieser Entscheidung jedenfalls in Kauf nehme, dass seine Haltung als "Parteinahme für die Regierung Netanjahu und deren Verhärtung gegenüber der PLO und als schleichende Absage an eine Zweistaatenlösung" verstanden werde.

    Normalisierung der Beziehungen

    Man sei natürlich weiterhin im europäischen Einklang gegen den Siedlungsbau und für eine Zweistaatenlösung, hatte Kurz bereits im Vorfeld wiederholt. Es gehe vor allem um die Normalisierung der Beziehungen.

    Weniger gut gelitten in Israel ist offenbar EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Laut Jerusalem Post wollte sie am Montag ebenfalls einen Termin mit Netanjahu – der wurde ihr aber "aus Termingründen" nicht gewährt.

    Am Dienstag geht es weiter nach Berlin, wo Kurz die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft. Der umstrittene Termin mit dem deutschen US-Botschafter Richard Grenell wurde kurz zuvor noch abgesagt. Dieser sorgte auf der rechts extremen US-Plattform Breitbart News für Aufregung. Nach Kritik an Deutschland betonte er dort, er wolle "andere Konservative" in Europa stärken – etwa den "Rockstar" Sebastian Kurz. Kurz hätte bei dem Termin Möglichkeiten für ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Putin und US-Präsident Trump in Wien ausloten sollen. (Manuela Honsig-Erlenburg aus Jerusalem, 11.6.2018)

    Hinweis im Sinne der redaktionellen Leitlinien: Die Finanzierung der Reise erfolgte zum Teil durch das Bundeskanzleramt.

    • Benjamin Netanjahu und Sebastian Kurz: Beziehungen intensivieren.
      foto: apa/robert jäger

      Benjamin Netanjahu und Sebastian Kurz: Beziehungen intensivieren.

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