Klagsverband droht Aus: Geld für Klagen gegen Diskriminierung halbiert

11. Juni 2018, 15:18
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Das Frauenministerium, das künftig Beratungsprojekte fördern will, spielt den Ball ans Sozialministerium weiter. Der Klagsverband ist akut bedroht.

Wien – Dem Klagsverband, einem Verein, der seit 2004 Diskriminierungsbetroffene rechtlich vertritt und dabei mehrere Grundsatzurteile im Sinne der Beschwerdeführer erringen konnte, droht das Aus. Grund dafür ist die von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verkündete Halbierung der Subvention an die Einrichtung, die Homo- und Transsexuelle, Migranten, Roma, Sexarbeiterinnen, von Armut oder Behinderung betroffene Menschen bei Klagen nach dem Gleichbehandlungs- oder Behindertengleichstellungsgesetz unterstützt.

Statt wie bisher alljährlich 55.000 Euro werde der Klagsverband heuer nur 25.000 Euro erhalten, teilte das Familien- und Frauenministerium dem Generalsekretär des Vereins, Volker Frey, Ende Mai per E-Mail kommentarlos mit.

Nach Protesten der Antirassismusorganisation Zara, des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Bizeps, und anderer der rund 50 Klagsverband-Mitgliedsvereine antwortete das Ministerium vergangene Woche auf Anfrage der Austria Presse Agentur.

Sozialressort auch zuständig

Das eingesparte Geld brauche man, um "einen Schwerpunkt auf Frauen- und Mädchenberatung zu setzen", teilte ein Sprecher des Ressorts mit. Auch würden einige Klagsverbands-Mitgliedsvereine mit frauenspezifischen Schwerpunkten ohnehin gefördert. Außerdem liege Antidiskriminierung "eigentlich im Bereich des Sozialministeriums". Neben Geld aus dem Frauenressort erhält der Klagsverband 95.000 Euro jährlich aus dem Sozialministerium sowie kleine Summen vom Fonds Soziales Wien und dem Land Salzburg.

Frey widerspricht der Darstellung aus dem Ressort von Bogner-Strauß: Die Gleichbehandlungs- und damit auch die Antidiskriminierungskompetenzen seien zwischen dem Sozial- und dem Frauenministerium, einem Kanzleramtsressort, geteilt, sagte er zum Standard.

Das Sozialministerium sei etwa für die Behindertengleichstellung, das Bundeskanzleramt per Frauenressort für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und -kommissionen zuständig.

Auch gehe es nicht nur um die Halbierung der Subvention aus dem Frauenministerium an sich, sondern gleichfalls um die Zweckwidmung dieses Geldes: "Es handelt sich dabei explizit um Aufwände für unsere Personalkosten, konkret für drei Teilzeitverträge. Die können wir nun nicht mehr bezahlen – und auch die Vertragsauflösungen kosten Geld", schildert Frey.

Dienstverträge mussten gekündigt werden

Daher habe der Klagsverband die Dienstverträge mit Juni kündigen müssen. Ob nach Ende der Kündigungsfrist im September weitergearbeitet werden könne, stehe in den Sternen: "Wir wissen absolut nicht, wie es weitergeht." Das sei umso bitterer, als der Klagsverband erst seit Anfang 2018 in Diskriminierungsfällen behinderter Menschen vor Gericht Parteienstellung zuerkannt bekommen hat.

Schon davor hatte der Verein etwa in einem die Linz-Linien betreffenden Fall vor dem UN-Behindertenausschuss erwirkt, dass die Straßenbahnverordnung im Sinne der Barrierefreiheit bundesweit verändert werden musste.

Aus der SPÖ kommt Kritik an der Mittelhalbierung des Frauenministeriums für den Klagsverband: "Damit wird dem Vereinsnetzwerk die wirtschaftliche Grundlage für eine solide Arbeit entzogen", sagt Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Stellungnahme. (Irene Brickner, 11.6.2018)

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