BVT-Affäre: Auch dritte Suspendierung aufgehoben

    11. Juni 2018, 13:28
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    Das Bundesverwaltungsgericht kippt laut einem Medienbericht auch die Suspendierung des IT-Chefs

    Wien – Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tritt am Dienstag seinen Dienst wieder an. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtete der "Kurier". Damit hat das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.

    Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. "Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei", heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni. (APA, 11.6.2018)

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