Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze

    11. Juni 2018, 06:39
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    EU-Kommissar Oettinger warnt Deutschland vor "einseitigen Maßnahmen"

    Augsburg – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass Deutschland Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der Grenze zurückweist. "Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er überhaupt keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen", sagte Söder am Sonntagabend beim "Augsburger Allgemeine Forum – Live" in Augsburg.

    "Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will", sagte Söder. In solchen Fällen müsse "der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen". Und es wäre "ein Signal an Schlepper und Schleuser".

    Masterplan wird am Dienstag präsentiert

    Am Dienstag will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Mit dem Plan soll unter anderem der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden.

    EU-Budgetkommissar Günther Oettinger warnte Seehofer vor einer möglicherweise übereilten Festlegung auf das Zurückweisen an Deutschlands Grenzen. "Es wäre gut, wenn Deutschland bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt", sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

    Es sei zwar richtig, Schritt für Schritt zum Prinzip der Dublin-Verordnung zurückzukehren und das Regelwerk gleichzeitig an die neuen Verhältnisse anzupassen: "Bei den Plänen von Horst Seehofer kommt es entscheidend auf den Zeitplan für die Umsetzung an", sagte Oettinger. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die EU zuerst betreten. (APA, 11.6.2018)

    • Söder will seinen "Masterplan" am Dienstag präsentieren.
      foto: apa/dpa

      Söder will seinen "Masterplan" am Dienstag präsentieren.

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