BVT-Affäre: Wundern, was möglich ist

Kommentar10. Juni 2018, 18:00
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Von den Beteiligten geht niemand unbeschädigt aus dem Skandal hervor

Der direkte Kontakt zwischen dem Kabinett des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft ist "ein Skandal", die bisherigen Ermittlungen zeigen wenig Konkretes, und die Razzia im BVT war "wahnsinnig auffällig": So hart urteilt kein Regierungskritiker, sondern Christian Pilnacek, der Generalsekretär im Justizministerium. Das geht aus einem internen Besprechungsprotokoll hervor. Pilnacek hat recht. Er erscheint wie der einzige integre Akteur in der Verfassungsschutz-Affäre. Eine Frage am Rande: Warum sagt eigentlich sein Chef, Justizminister Josef Moser, seit Wochen nichts zur Causa?

Vom Rest der Beteiligten geht jedenfalls niemand unbeschädigt aus dem BVT-Skandal hervor. Die Beschuldigten kämpfen um ihre Existenz, die Belastungszeugen sehen sich selbst mit Anzeigen wegen Verleumdung konfrontiert, und Innenminister Herbert Kickl hat seinen mühselig als FPÖ-Generalsekretär erworbenen Ruf des genialen Strategen schneller verloren, als man Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung buchstabieren kann.

In jedem anderen zivilisierten Land hätte Kickl zurücktreten müssen. Er spielt nun aber wieder heile Welt mit BVT-Chef Peter Gridling, während hinter dessen Rücken sofort eine erneute Suspendierung geprüft wird – und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht deutliche Kritik an der ersten Suspendierung ("lebensfremd") äußerte.

Aber auch Gridling verdient Kritik. Nach Aufhebung seiner Suspendierung ließ er sich von Kickl kooptieren. Sachliche Gründe würden für seinen Abgang sprechen: Die Zustände im BVT waren nicht strafbar, aber doch chaotisch.

Dann bleibt da noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die wetteifert mit dem BVT darum, welche der beiden Behörden mit dem schlechteren Image aus der Affäre hervorgeht. Die Ermittlungen wirken überschießend und chaotisch. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Justiz vom Innenministerium manipulieren ließ, als sie die Intensivierung der Ermittlungen beschloss.

So erscheint die erste Belastungszeugin P. begleitet von einem Mitarbeiter des Kickl-Kabinetts. Die Staatsanwältin erzählt in einer Besprechung, die Zeugin habe "ängstlich" gewirkt, es habe "nach einer Drucksituation" ausgesehen. Dennoch nimmt sie ihre Aussage so ernst, dass sie damit die wenig später stattfindende Razzia begründet. Aus heutiger Sicht einfach unverständlich.

Man darf sich wundern, was in Österreich alles geht. (Fabian Schmid, 10.6.2018)

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