Die wichtigsten G-7-Ergebnisse: Handel, Iran, Plastik

10. Juni 2018, 14:21
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Der Gipfel in Kanada endete mit einem Eklat – US-Präsident Donald Trump hat ihn verursacht

La Malbaie – Der G-7-Gipfel in Kanada endete mit einem Eklat, weil US-Präsident Donald Trump seine bereits erteilte Zustimmung zum Schlussdokument wieder zurückzog. Dennoch gelten die Gipfel-Erklärung sowie weitere Einzelbeschlüsse aus Sicht etwa der Bundesregierung und der französischen Regierung als verabredet – notfalls ohne die USA.

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon vorher betont, dass man Positionen ohne Trump formulieren könne. In der Präambel definieren sich die G-7-Staaten als demokratische Wertegemeinschaft. Ein Überblick über wichtige Punkte.

  • Handel: Am umstrittensten war das Kapitel Handel, auch wegen der zuvor verhängten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Trump stimmte einer Passage zu, in der sich die sieben Regierungen zu einem freien, fairen Handel bekannten, von dem alle profitieren sollen – was sich als Hinweis auf den Streit um Exportüberschüsse lesen lässt. Es müsse ein "regel-basiertes" internationales Handelssystem geben, der Kampf gegen Protektionismus solle weiter gehen. Die Welthandelsorganisation WTO soll reformiert werden. Ausdrücklich wird das Ziel formuliert, Zölle, andere Handelshemmnisse und Subventionen zu reduzieren. In einzelnen Punkten wie etwa Stahl werden im wesentlich die Beschlüsse des G-20-Gipfels in Hamburg wiederholt. So wird der Abbau von Stahl-Überkapazitäten in der Welt gefordert, was vor allem auf China zielt. 2019 soll es neue internationale Richtlinien für Exportkredite geben, um eine Verzerrung des Wettbewerbs künftig zu vermeiden.
  • Russland und ausländische Einmischungen: Russland wird in der Erklärung scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau solle ihr "destabilisierendes Verhalten", die Unterminierung von Demokratien sowie die Unterstützung des syrischen Systems aufgeben, heißt es. Zugleich wird Russland für den mutmaßlichen Nervengas-Anschlag im britischen Salisbury verantwortlich gemacht. Die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten Sanktionen sollen erst gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gibt. Dennoch wird der nötige Dialog mit Russland betont. In einer Zusatzerklärung verabreden die G-7-Staaten, gemeinsam gegen die Einmischung in Wahlen von außen vorzugehen. Die von Trump und dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte geforderte Wiederaufnahme Russlands in den G-7-Kreis wird nicht erwähnt.
  • Iran: Diese Passage gehört zu denen, um die auf dem Gipfel am längsten gerungen wurde, nachdem die USA das Atomabkommen mit Iran einseitig aufgekündigt hatten. Iran wird aufgefordert, keine Versuche mit ballistischen Raketen mehr zu unternehmen und die destabilisierende Rolle in der Region zu beenden. Hintergrund ist das militärische Engagement in den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen. Die G7-Staaten betonen, dass sie "dauerhaft" dafür sorgen wollen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich ziviler Natur bleibt und das Land keine Atombomben entwickelt. Zudem solle Teheran die Finanzierung von "Terrorismus" beenden. Das Atomabkommen selbst wird nicht erwähnt.
  • China: Ohne dass das Land beim Namen genannt wird, verurteilen die G-7-Staaten jede unilaterale Aktion im südchinesischen Meer. Es wird eine Demilitarisierung des zwischen mehreren Staaten umstrittenen Seegebiets gefordert. Hintergrund sind chinesische Besetzungen einiger Inseln und die Stationierung von chinesischem Militär.
  • Plastik und Klima: Während sich sechs Staaten ohne die USA zu den Klimazielen des Pariser Abkommens bekennen, wollten nur fünf Länder eine Selbstverpflichtung zur vollständigen Wiederverwertung oder den Ersatz von Plastik etwa bei Verpackungen bis 2030 eingehen. Japan und die USA wollen dabei nicht mitgehen. (APA, Reuters, 10.6.2018)
  • Er machten den anderen sechs Regierungsvertretern keine Freude: US-Präsident Donald Trump.
    foto: apa/saul loeb

    Er machten den anderen sechs Regierungsvertretern keine Freude: US-Präsident Donald Trump.

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