Blümel verspricht zügiges Weiterarbeiten

    8. Juni 2018, 18:29
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    Medienminister nennt noch keine konkreten Vorhaben

    Wien – Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag zum Abschluss der Medienenquete ein positives Resümee gezogen und zügiges Weiterarbeiten versprochen. Zum ORF habe er als "absoluten Konsens" vernommen, dass die Relevanz der Öffentlich-rechtlichen in Europa nicht in Frage gestellt wurde, sie sich aber verändern müssten. Die Mediensprecher der Parlamentsparteien beurteilten die Enquete ambivalent.

    Konkrete Ankündigungen kamen von Blümel kaum. Als prioritär bezeichnete er "europäische Lösungen" bei den Themen E-Privacy und Leistungsschutzrecht; auch das Ansinnen, medienrechtliche Standards auf soziale Netzwerke anzuwenden, will er weiter prüfen. Bei Hate Speech "können wir es uns nicht mehr leisten, wegzusehen".

    Wichtig seien ihm auch die kartellrechtlichen Voraussetzungen für Kooperationen und Allianzen. Er will "Experten und Stakeholder" mit Vertretern der Wettbewerbsbehörde an einen Tisch setzen und das diskutieren lassen.

    ORF-Reform "unabdinglich"

    Keinerlei Spekulationsgrundlage lieferte Blümel, was die Regierungspläne für den ORF angeht. Reformen seien aber unabdinglich, hielt er fest. "Absolut niemand hat die Relevanz des Öffentlich-rechtlichen in Frage gestellt. Niemand. Und genauso waren sich alle einig, dass sich die Öffentlich-rechtlichen in ganz Europa ändern müssen. Das sind zwei Aspekte, die man einfließen lassen wird in künftige Gesetzesmaßnahmen." Erneut versprach Blümel "konkrete Gesetzesvorschläge in manchen Bereichen" für heuer. Am 8. und 9. Oktober findet zudem im Rahmen des EU-Rats für Kultur und Medien eine weitere Konferenz statt.

    SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nahm der Regierung indes auch beim Abschlusspodium nicht ab, dass sie keine Agenda habe. Er gehe nicht davon aus, dass diese Diskussion wirklich so "ergebnisoffen" sei, wie die Regierung behaupte. ÖVP und FPÖ hätten jetzt eine lange To-Do-Liste abzuarbeiten.

    Konkret danach gefragt, ob sich an der FPÖ-Linie für eine Abschaffung der ORF-Gebühren etwas geändert hatte, führte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein allerdings genau diese "ergebnisoffene" Debatte ins Treffen. "Die FPÖ hat den Standpunkt, die GIS-Gebühren abzuschaffen. Ich würde diesen Standpunkt auch heute hier vertreten. Doch die politische Debatte soll dort stattfinden, wo sie hingehört – im Parlament."

    Dem "Kampf gegen die digitale Übermacht müssen wir uns jetzt sehr konzentriert widmen", sagte ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer. EOS-Mediensprecherin Claudia Gamon hob den Aspekt der Medienbildung hervor: "Wir schaffen es nicht, mit den Themen Mediennutzung, Quellenkritik, Umgang mit Medien in die Schulen zu kommen." Dies werde sich bald "brutal rächen", wenn es die Politik mit Wählern zu tun bekommen, die nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen und Informationen unterscheiden können.

    Liste Pilz-Mediensprecher Alfred Noll sieht keinen Zweifel daran, dass sich der ORF neu aufstellen muss. "Wenn der ORF so bleibt, wie er ist, dann geht er von alleine zugrunde. Da brauchen ÖVP und FPÖ nicht antauchen", sagte er. Geharnischte Kritik übte er an den Privatsendern: Diese hätten es in 18 Jahren nicht geschafft, am Markt zu reüssieren, und forderten nun öffentliche Unterstützung – für Noll "Chuzpe". (APA, 8.6.2018)

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