Taskforce der Regierung widmet sich dem Fall von Sigi Maurer

    8. Juni 2018, 16:42
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    Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will mögliche Konsequenzen rund um obszöne Privatnachrichten prüfen lassen

    Wien – Angesichts der obszönen Privatnachrichten aus einem Wiener Bierladen an die grüne Ex-Abgeordnete Sigi Maurer wird sich die im März von der Regierung eingesetzte Taskforce zur Verschärfung des Sexualstrafrechts nun auch mit dieser Art von Belästigung befassen. Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Anfrage zum STANDARD: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich die Taskforce dieses Problems annimmt – und mögliche Konsequenzen erarbeitet."

    foto: imago/skata
    Edtstadler will obszöne Privatnachrichten thematisiert wissen: "Werde mich einsetzen, dass man sich dieses Problems annimmt."

    Da das Verschicken vulgärer Botschaften hierzulande als nicht strafrechtlich relevant gilt, tut sich für Empfänger/innen juristisch ein Dilemma auf: Im Extremfall können sie zwar Zivilklage einreichen – müssen bei einem Prozess aber womöglich den Beweis antreten, dass Accountinhaber und Absender ein und dieselbe Person sind, wenn der Beschuldigte den Versand bestreitet. Damit gilt der Ausgang solcher Verfahren für die Betroffenen als höchst ungewiss, dazu tragen sie auch das finanzielle Risiko der Prozesskosten.

    Edtstadler möchte in der Gesellschaft "ab sofort ein Problembewusstsein" für diese Art der Cyberbelästigung schaffen. In der Taskforce ist unter anderen Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, vertreten.

    Kämpft gegen obszöne Botschaften und für niederschwellige Möglichkeiten für betroffene Frauen, sich zu wehren: Ex-Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer.

    Auf Maurer selbst kommt eine Privatanklage des Ladenbetreibers wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu, weil sie die Identität des Mannes publik gemacht hat, von dessen Account sie zuerst äußerst erniedrigend zum Oralsex aufgefordert und ihr dann rüde Analsex in Aussicht gestellt wurde. Der Mann bestreitet das, sein PC wäre "mehreren Leuten" zugänglich gewesen.

    In einer ersten Reaktion sagte Maurer im STANDARD-Gespräch zu Edtstadlers Plan: "Das ist ein guter erster Schritt." (Nina Weißensteiner, 8.6.2018)

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