Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am kommenden Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen. Die Opposition kooperiert dabei, sie will die dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen. Attacken gegen Kickl könnten am Montag im Plenum auch schon von Peter Pilz kommen.
SPÖ, Neos und Liste Pilz forderten im Vorfeld einmal mehr den Rücktritt des Innenministers. "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper von den Neos. Alma Zadic von der Liste Pilz ortete in der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein "riesiges sicherheitspolitisches Problem".
Blinde und taube Behörden
Kai Jan Krainer (SPÖ) schloss sich dem an. Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, "dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird". Österreichs Behörden seien damit blind und taub. "Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden", so Krainers Fazit.
Krisper verwies vor allem auf Medienberichte über die Beschlagnahme der Daten zum Netzwerk "Neptun" zur Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten und der Unterlagen zur zentralen Quellenbewirtschaftung. Das seien zwei "hochskandalöse Fälle", die dafür sorgten, dass kein Geheimdienst mehr mit Österreich zusammenarbeiten wolle. Die "vielleicht sehr wohl willfährige Justiz" habe sich Kickls Bemühen nicht widersetzt, das BVT zu destabilisieren und dort die Macht zu übernehmen.
Warnung vor Zugriff Nordkoreas
Laut Zadic wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht, zunächst von der ÖVP, nun von der FPÖ. Erschütternd sei, dass nun auch ein Staat wie Nordkorea Zugriff auf die Daten von Geheimdienstinformanten bekommen könnte. Das Instrument der Akteneinsicht sei dazu gar nicht mehr notwendig, meinte Krainer, sei der gesamte Akt doch bereits bei Journalisten gelandet: "Das ist 'out of control'."
Als Motiv Kickls vermutet der SPÖ-Mandatar, dass dieser die eigenen Leute habe schützen wollen, die jahrelang vom BVT untersucht worden seien. "Er wollte die Untersuchung stoppen", so Krainer, gefährde damit aber nun das ganze Land und speziell Geheimdienstmitarbeiter, von denen Nordkorea nun selbst Fotos von deren Kinderzimmer in die Hand bekommen könnte, so Krainer in Anspielung auf auf einen "Falter"-Bericht.
Peter Pilz könnte bereits dabei sein
Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren. Offen ist, ob das bereits in Anwesenheit von Peter Pilz geschehen wird. Möglicherweise geht sich seine Angelobung schon in der Sondersitzung aus. Abhängig sei das davon, ob die entsprechende Mitteilung der Wahlbehörde bis dahin auf dem Postweg eingetroffen sei, so eine Klubsprecherin der Liste Pilz. Wenn nicht, würde Pilz erst im regulären Plenum am Mittwoch zurückkehren. (APA, 8.6.2018)