Der neue jordanische Ministerpräsident Omar al-Razzaz kündigte am Donnerstag die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs für Steuererhöhungen an, gegen den die jordanische Bevölkerung in den vergangenen Wochen demonstriert hatte.
Amman – Die umstrittenen Steuererhöhungen, die nach Massenprotesten zum Rücktritt der Regierung in Jordanien geführt haben, werden gekippt. Es sei eine Vereinbarung zum Rückzug des Gesetzesentwurfs getroffen worden, sagte der neue jordanische Ministerpräsident Omar al-Razzaz am Donnerstag vor Journalisten in Amman.
Al-Razzaz war nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hani Mulki am Montag zu dessen Nachfolger ernannt worden. Der bisherige Bildungsminister muss nun eine neue Regierung bilden, die den Gesetzesentwurf dann zurücknehmen werde. König Abdullah II. hatte eine Überprüfung der Maßnahmen angesichts der Massenproteste gefordert.
Tagelange Demonstrationen
Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch vergangener Woche täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie hatten den Rücktritt Mulkis gefordert.
Mulki setzte mit seinen Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Demnach sollte die Einkommensteuer um fünf Prozent und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöht werden.
Bereits im Jänner waren nach Preiserhöhungen bei Brot und Benzin sowie Steuererhöhungen bei Zigaretten und Internetanschlüssen Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen. (APA, 7.6.2018)