Niederösterreich will Nulldefizit trotz unberechenbaren Bundes

    7. Juni 2018, 14:07
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    Türkis-blaue Reformen erschweren die Planung des gelb-blauen Budgets. Bis 2021 soll dieses trotzdem ausgeglichen sein

    Sankt Pölten – Es ist nicht sein erstes Budget, aber sein erstes eigenes: Als Ludwig Schleritzko, niederösterreichischer Finanzlandesrat, im Vorjahr auf Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) auf diesen Posten folgte und seinen ersten Budgetvorschlag einbrachte, "waren die politischen Verhandlungen und die wesentlichen Entscheidungen schon relativ weit fortgeschritten", sagte Schleritzko am Donnerstag. Er vollzog quasi nur noch die bereits geschehene Arbeit.

    Ein Jahr später fühlt sich der nicht mehr ganz so neue Landesrat offenbar erwachsener als 2017: "Wenn ein Kind das Geschäft seiner Eltern übernimmt", dann sei es auch Zeit, sich anzuschauen, "was läuft gut, was läuft nicht so gut". Deshalb habe er die Finanzpolitik des Landes "genau unter die Lupe genommen".

    Und Schleritzko möchte bei der Politik seiner Vorgängerin, heute Landeshauptfrau, nicht nur etwas nachbessern, sondern läutet gleich "eine Zeitenwende in der Finanzpolitik ein". Konkret: ausgeglichenes Budget bis 2021 und Ausstieg aus allen Fremdwährungskrediten bis 2023.

    Türkis-blaue Reformen belasten Blau-Gelb

    Dass bestimmte Reformen der Bundesregierung auch am Landesbudget nicht spurlos vorübergehen, weiß Schleritzko – und kann es nur bedingt einplanen: Immerhin, er zeigt sich "froh", dass es noch vor dem Budgetbeschluss eine Einigung bei den Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses gegeben hat.

    Allerdings entgeht den Ländern durch Steuersenkungen der türkis-blauen Regierung (Familienbonus, Senkung der Umsatzsteuer für die Hotellerie) durch die automatische Beteiligung an den Einnahmen ebenfalls Geld. Wie viel, "das können wir nicht abschätzen", nur verschiedene Szenarien durchrechnen, sagt Schleritzko.

    Mindestsicherung fällt nicht ins Gewicht

    Fürs Budget de facto vernachlässigbar sind die Turbulenzen rund um die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung: Der Verfassungsgerichtshof hatte das neue Modell mit Kürzungen und Deckelung ja aufgehoben. Die neue, bundeseinheitliche Regelung, die ebenfalls Kürzungen beinhaltet, wird erst im Herbst im Parlament beschlossen. In der Zwischenzeit zahlt Niederösterreich die alten, höheren Beträge. Das habe aber "keine dramatischen Auswirkungen auf das Budget, weil das Volumen der Mindestsicherung nicht so groß ist", sagt Finanzdirektor Reinhard Meissl.

    4,6 Milliarden Gesamtschulden

    Mit Ende 2017 betragen die Finanzschulden des Landes 4,6 Milliarden Euro – ein Jahr davor waren es noch 3,9 Milliarden gewesen. 312 Millionen des Schuldenwachstums sind aber laut Schleritzko der gewachsenen Transparenz geschuldet: Die Frankenkredite des Landes bewertet der neue Landesrat nämlich nach dem aktuellen, nicht nach dem Anfangskurs. Rund 210 Millionen Euro an Krediten in Schweizer Franken habe das Land dieses Jahr schon in Euro getauscht, bis 2023 will Niederösterreich alle Fremdwährungskredite loswerden – das könne aber "je nach Kursentwicklung auch schneller gehen", sagt Schleritzko.

    Überhaupt hätten die Schulden des Landes schon ihren Sinn, erklärt der Landesrat: Sie hätten, nach Jahrzehnten an der toten Grenze, einen "Aufholprozess" ermöglicht – "das hat Geld gekostet". Heute sei das Bundesland "ein wirtschaftlicher Motor in der Europäischen Union".

    Beschluss kommende Woche

    Jetzt freut sich Schleritzko aber über den neuen, sparsamen Haushalt in Sankt Pölten: Das Defizit des Landes ist um 20 Millionen Euro geringer, als der Landtag es im Vorjahr vorgesehen hat. Im laufenden Jahr müssen wegen der guten Konjunktur, die die Maastrichtziele höher steckt, 60 Millionen Euro eingespart werden. Der Landtag beschließt das Budget kommende Woche. (Sebastian Fellner, 7.6.2018)

    Update (17.30 Uhr):

    In einer früheren Version des Artikels wurde Landesrat Schleritzko als Nachfolger Wolfgang Sobotkas am Posten des Finanzlandesrats bezeichnet; tatsächlich war Sobotka bis 2016 Finanzlandesrat – dazwischen hatte dieses Amt aber die jetzige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner inne. Wir bitten um Entschuldigung, der Fehler wurde korrigiert.

    • In Niederösterreichs Regierungsviertel arbeitet man am Nulldefizit.
      foto: apa/helmut fohringer

      In Niederösterreichs Regierungsviertel arbeitet man am Nulldefizit.

    • Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) läutet ein neues Finanzzeitalter ein.
      foto: apa/vpnö/marschik

      Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) läutet ein neues Finanzzeitalter ein.

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