Jourova besorgt über Gewalt und Wahlmanipulation

    7. Juni 2018, 13:07
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    EU-Kommissarin warnte bei Medienenquete vor Desinformation, Fake News und Manipulation. Auch die Meinungsfreiheit habe "Limits"

    EU-Kommissarin Vera Jourova ist besorgt über Gewalt gegenüber Journalisten online wie auch in der realen Welt. Bei der Medienenquete am Donnerstag in Wien warnte sie in ihrer Keynote auch vor manipulierten Wahlen durch Desinformation und Fake News. Unternehmen, die sich für die Inhalte ihrer User nicht verantwortlich sehen, hielt sie die soziale Verantwortung entgegen.

    Die Medienenquete finde zum richtigen Zeitpunkt statt, da die Branche vor großen Herausforderungen stehe, dies gehe aber weit über die Medien hinaus, meinte Jourova. Zwar könne man gegenüber Journalisten kritisch sein, zunehmend komme es aber zu Gewalt gegen Medienvertreter. Vor allem online sei ein Trend zu beobachten, dass sehr gewalttätig gegen Journalisten agiert werde. Frauen würden sich fürchten, da die Attacken heftiger geworden seien, so die Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Wenn Journalisten dafür getötet werden, dass sie etwa Korruptionsskandale aufdecken, müsse man sie stärker schützen, so Jourova.

    Öffentlich-rechtliche Anstalten seien häufig die ersten Opfer: "Das sind autoritäre Tendenzen", stellte die Tschechin fest und erklärte, dass sie selbst ihr "halbes Leben" Zensur und Gehirnwäsche erlebt habe. Desinformation und Fake News, diese Herausforderung gebe es auch heute.

    orf

    Auswirkungen der DSGVO nächsten Mai diskutiert

    Die EU-Kommissarin kam auch auf Facebook und die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica zu sprechen und zeigte sich über das Risiko manipulierter Wahlen oder etwa bei der Brexit-Abstimmung besorgt. Regulierungen hiergegen müssten aber in jedem EU-Mitgliedsland getroffen werden, die EU-Kommission mache dies nicht, ortet Jourova eine "interessante Debatte". Vorsicht sieht sie auch bei politischen Kampagnen im Internet geboten. Was persönliche Daten betrifft, verwies Jourova auf den Code of Conduct sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Auswirkungen und Evaluierung dieser werden im Mai nächsten Jahres vorliegen und besprochen.

    Lügen und Gerüchte habe es schon immer gegeben, noch dazu seien Lügen legal und für viele "sexier" als die Wahrheit, so die EU-Kommissarin. Illegal hingegen seien etwa terroristische oder extremistische Inhalte oder Hate Speech. Dass dieser Content gelöscht werden muss, hält sie für richtig, auch wenn man sie dafür "Big Mother" nennt, meinte Jourova. Sie verwies auch auf 2016, als in Europa Gewalt und Hass aufgrund der Migration gestiegen seien und die Gefahr bestanden habe, dass dieser aus der Online- auf die reale Welt übergreift. In Irland habe sie auch gesehen, wie Hass-Postings gelöscht werden und konnte nicht glauben, was alles produziert wird. Zwar gebe es Meinungsfreiheit, aber auch "Limits", betonte Jourova. Würden nun kleinere Onlineunternehmen behaupten, dass sie mit den Inhalten nichts zu tun hätten, gebe es immer noch die soziale Verantwortung. (APA, 7.6.2018)

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