Stern macht Weg für Pilz frei und soll Parteichefin werden

Video7. Juni 2018, 12:22
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Alfred Noll wechselt auf das niederösterreichische Mandat, Peter Pilz will Martha Bißmann aus dem Klub ausschließen

Wien – Zum zweiten Mal schon ebnet Maria Stern für Peter Pilz den Weg ins Parlament. Zunächst spielte die Frauensprecherin der Partei in der Intensivphase des Nationalratswahlkampfs das Thema Unterhaltszuschuss hoch, das der Liste zusätzliche Aufmerksamkeit bei Alleinerziehenden verschaffte. Nun verzichtet sie zu seinen Gunsten auf das Mandat, das ihr nach Peter Kolbas Rückzug zustehen würde. Stern soll dafür von Pilz die Aufgabe des Parteichefs übernehmen.

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Die Pressekonferenz in voller Länge zum Nachsehen.

30 Jahre war Pilz für die Grünen im Parlament, auf das Mandat für seine eigene Liste verzichtete er nach Bekanntwerden von Vorwürfen sexueller Belästigung. Die Ermittlungen wurden kürzlich eingestellt. Er sieht seine Rückkehr ins Hohe Haus als "persönliches, politisches Versprechen an seine Wähler", das er einlösen wolle. Sterns Verzicht sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, er habe sie nicht dazu gedrängt. Auch Alfred Noll wird dem Wunsch seines Parteifreundes nachkommen und anstelle seines Bundesmandats über die niederösterreichische Liste einziehen. Damit dürfte das Comeback von Pilz gesichert sein.

Bißmann soll ausgeschlossen werden

"Das Mandat, das mir die Wähler zugedacht haben, ist das steirische Mandat", sagt Pilz. Nur Martha Bißmann, die seinen Platz nach seinem Verzicht im November eingenommen hatte, sei nicht bereit, dieses wieder freizugeben. "Das ist ihre persönliche Entscheidung und liegt in ihrer Verantwortung, aber das Vertrauen ist zerstört", sagt Pilz über Bißmann. Es gebe bereits einen Antrag auf Ausschluss aus dem Klub: "Ich werde dafür stimmen." Bißmann hat erst durch die Pressekonferenz erfahren, dass Pilz den Antrag unterstützen, sie aus dem Parlamentsklub ausszuschließen, sagte sie dem STANDARD. Sie möchte nun in Ruhe überlegen, was sie weiterhin tun werde.

Erst nach Pilz' Ausführungen konnte auch Stern am Donnerstag zu ihrer Entscheidung Stellung beziehen. "Ich habe keine Sekunde gezögert", erklärt sie ihre Beweggründe. "Die Personalfrage lastet auf der Liste Pilz seit einem halben Jahr, wir müssen wieder in unsere Kraft kommen." Das gehe nur mit Peter Pilz an der Spitze. Dass ausgerechnet sie als Frauensprecherin und Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens einem Mann Platz macht, der im Vorjahr wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe zurückgetreten war, sieht sie nicht als Widerspruch: "Pilz hat sich in aller Öffentlichkeit der Verantwortung gestellt".

Pilz will in U-Ausschüsse

Wenn Pilz wieder sein Mandat hat, will er die Opposition stärken und vor allem bei beiden Untersuchungsausschüssen mitmischen. Allerdings kündigt er an, sich den einen seiner Liste zustehenden Platz in jedem der Ausschüsse mit den bereits eingearbeiteten Abgeordneten Daniela Holzinger (Eurofighter) und Alma Zadic (Verfassungsschutz) teilen zu wollen. "Wir brauchen starke Teams mit starken Abgeordneten", so Pilz.

Dass seine Partei unter seinem Image als "Grapscher" leiden könnte, weist er mit Hinweis auf das (wegen Verjährung, Anm.) eingestellte Verfahren zurück. "Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag von Wählern und Wählerinnen", meint Pilz. Diese Regierung verdiene "die stärkste Opposition, die in dieser Republik möglich ist".

Liste wird doch weitere Mitglieder aufnehmen

Stern soll bei einer Mitgliederversammlung Anfang August zur Parteichefin gewählt werden. Derzeit hat die Partei zwar nur sieben Mitglieder. Allerdings will Pilz – entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung – nun weitere Mitglieder aufnehmen und erwartet "demnächst" eine dreistellige Anzahl. Auch Klubchef will Pilz vorerst nicht werden – zumindest für das nächste halbe Jahr oder Jahr.

Trotz ihres Mandatsverzichts ist Stern finanziell abgesichert. Bisher bezog sie als Frauensprecherin ein Gehalt von 5.000 Euro von der Partei, nun soll sie wie Pilz ein Gehalt als Parteichefin bekommen, das sich an dem Bezug der Abgeordneten orientiert, also 8.887 Euro.

Auch Zinggl für Ausschluss Bißmanns

Ob Kolba nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament ein Gehalt von der Partei erhält, wurde laut Pilz noch nicht besprochen. Kolba bleibe jedenfalls ein "Bürgeranwalt", seine Initiativen werde die Partei unterstützen.

Auch der neue geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl hofft nun auf ruhigere Zeiten. Er habe das Gespräch mit Bißmann gesucht, das sei ihm nicht gelungen, daher spricht auch er sich dafür aus, die Zusammenarbeit zu beenden.

Beschränkte Rechte für Bißmann als freie Abgeordnete

Wird Bißmann tatsächlich aus dem Klub ausgeschlossen, kann sie als freie Abgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben. Ihre Rechte sind allerdings beschränkt: Sie hat kein Recht in Ausschüssen zu verhandeln, verfügt über keine Infrastruktur und dürfte nur an Randzeiten vor dem Hohen Haus sprechen. (Marie-Theres Egyed, 7.6.2018)

  • Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat: "Ich habe keine Sekunde gezögert."
    foto: christian fischer

    Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat: "Ich habe keine Sekunde gezögert."

  • Auch Anwalt Alfred Noll nimmt für seinen Parteifreund das Landeslistenmandat an, damit Pilz via Bundesliste einziehen kann.
    foto: christian fischer

    Auch Anwalt Alfred Noll nimmt für seinen Parteifreund das Landeslistenmandat an, damit Pilz via Bundesliste einziehen kann.

  • Peter Pilz sieht das Vertrauen zu Martha Bißmann gestört und will sie aus dem Parlamentsklub ausschließen.
    foto: christian fischer

    Peter Pilz sieht das Vertrauen zu Martha Bißmann gestört und will sie aus dem Parlamentsklub ausschließen.

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