"Bessere Medienenquete": Kundgebung für unabhängigen ORF

    7. Juni 2018, 09:26
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    Die Regierung schaue im medienpolitischen Diskurs zu sehr auf den Markt und zu wenig auf die Demokratie

    Wien – Kritik an Medienenquete und Medienpolitik der Regierung hagelte es am Mittwochabend bei der Kundgebung der Initiative "Wir für den ORF", bei der Medienmenschen, Künstler und Intellektuelle das Wort ergriffen. Im Mittelpunkt stand die Sorge um die Unabhängigkeit des ORF. Die Regierung schaue im medienpolitischen Diskurs zu sehr auf den Markt und zu wenig auf die Demokratie.

    "Es geht nicht nur um den Einfluss der Regierung auf den ORF", sagte "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher. "Es geht darum, dass das Prinzip des Öffentlich-rechtlichen attackiert wird." Nur mediale Öffentlichkeit ermögliche Demokratie, und diese Öffentlichkeit könne "durch private Medien nicht hinlänglich garantiert werden". Digitalexpertin Ingrid Brodnig sprach vom "Kitt in einer Gesellschaft", gerade in Zeiten, wo Mitglieder einer Regierungspartei Journalisten persönlich angriffen.

    Die Medienenquete sei vor allem eine "Medienwirtschaftsenquete", meinte Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) und sprach der Medienpolitik von ÖVP und FPÖ sein "Misstrauen" aus. Eine Budgetfinanzierung des ORF würde dessen "Verstaatlichung" bedeuten. Dass kommerzielle Privatsender um ein Vielfaches mehr öffentliche Förderung bekämen als nichtkommerzielle lokale Community-Sender, hoben Helga Schwarzwald vom Verband der Freien Radios und Barbara Eppensteiner von Okto-TV hervor.

    Eva Blimlinger, Rektorin der Universität der Bildenden Künste und bis vor kurzem ORF-Publikumsrätin, hatte indes auch jede Menge Wünsche an den ORF. Dieser möge etwa "Sendungen wie 'Guten Morgen Österreich'" einstellen, denn die böten keinen öffentlich-rechtlichen Mehrwert. Insgesamt brauche das ORF-Programm mehr öffentlich-rechtlichen Charakter. "Ich wünsche mir, dass sich der Generaldirektor vor seine Mitarbeiter stellt", meinte sie in Richtung von ORF-Chef Alexander Wrabetz und wünschte sich auch, dass "niemand im ORF parteipolitischem Druck weichen muss".

    Die Kundgebung fand am Wiener Karlsplatz statt und war als "die bessere Medienenquete" angekündigt worden. Moderiert wurde sie von Willi Resetarits; auf Transparenten war der Slogan "ORF Unabhängig Frei/Es bleibt dabei" zu lesen. (APA, 7.6.2018)

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