Was bedeutet heute liberal?

    Analyse7. Juni 2018, 07:06
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    Der Liberalismus ist das Fundament der westlichen Demokratien. Der Druck auf die liberalen Demokratien ist das größte politische Thema unserer Zeit

    Es war eine Alarmrede. Im April dieses Jahres warnte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor den Gefahren für die liberale Demokratie in Europa. Die "illiberale Faszination wird von Tag zu Tag größer", in manchen Ländern der EU, er meinte klar Ungarn und Polen, werde die liberale Demokratie infrage gestellt (mit dem Sieg der Populisten ist auch Italien dazugekommen). Macron nahm sich damit des größten politischen Themas unserer Zeit an, der Zurückdrängung der liberalen Demokratie in den Ländern des Westens und des ihr drohenden Ersatzes durch eine illiberale oder autoritäre Demokratie mit populistischen Zügen.

    Eine illiberale, autoritäre oder auch gelenkte Demokratie ist eine, in der zwar Wahlen stattfinden, die sogar einigermaßen frei sein können (wenn auch nicht fair), aber die Macht im Staat längst in einer Hand konzentriert ist – durch Einschüchterung der Opposition, der kritischen Öffentlichkeit und ihrer Medien, durch die Unterwanderung und Entmachtung der wichtigsten Institutionen wie etwa der Höchstgerichte.

    Es geht uns etwas an

    Was geht uns das an? Was bedeutet es, liberal zu sein oder eben nicht, heute für den einzelnen Bürger? Warum soll man liberal sein? Vielleicht, weil die liberale Demokratie das erfolgreichste politisch-ökonomisch-kulturelle Modell der Geschichte ist?

    Die liberalen Demokratien des Westens sorgen nun seit 70 Jahren für Frieden und Wohlstand. Sie beruhen letztlich alle auf dem Fundament des Liberalismus. Auch konservativ oder sozialdemokratisch regierte Staaten und Gesellschaften tun das.

    Im Liberalismus steckt das lateinische Wort für "freiheitlich": die Freiheit von einem tyrannischen oder auch übertrieben bevormundenden Staat oder entsprechenden gesellschaftlichen Erscheinungen (zum Beispiel Oligarchie, Herrschaft der wenigen Reichen oder Nationalismus). Der Liberalismus ist daher immer auch für Toleranz und gegen Unduldsamkeit (Nationalismus, Rassismus). Gleichzeitig stellt er das Recht des Bürgers in den Vordergrund, durch freies Wirtschaften zu Wohlstand und Eigentum zu gelangen.

    Schatz der Aufklärung

    Liberalismus entstand, als sich im England des 17. Jahrhunderts der Gedanke durchzusetzen begann, dass das "Gottesgnadentum" eines absoluten Herrschers und die "allein selig machende Kirche" eher Hindernisse der menschlichen Entwicklung als die gottgewollte Ordnung seien. Der Liberalismus ist sowohl eine politische Philosophie als auch eine praktische politische Bewegung, allerdings in vielen Ausprägungen (siehe Lexikon).

    Der Liberalismus ist ein Kind der Aufklärung, also schon einige Jahrhunderte alt. Aber seine Ideen haben sich breitflächig durchgesetzt. Die liberale Demokratie ist in Wirklichkeit das Fundament der modernen westlichen Gesellschaft. In ihr verkörpert sich die freie Teilnahme aller Bürger am ungehinderten, aber fair geregelten Wettbewerb um politische Vertretung. Freie und faire Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit sowie der Schutz fundamentaler Rechte sind ihre Prinzipien.

    Die EU und Österreich

    Letztlich ist auch die Europäische Union ein Kind des Liberalismus. Ihre Gründungsideen – Frieden durch Interessenausgleich und Toleranz, Wohlstand durch Marktwirtschaft – sind liberal, obwohl ihre Gründerväter Christdemokraten waren.

    Österreich ist übrigens kein besonders liberales Land. War es nie. Dafür haben 650 Jahre Habsburg und katholische Kirche, sieben Jahre Nationalsozialismus und 50 Jahre rot-schwarze Parteienherrschaft gesorgt. Der Begriff "liberal" ist auch nicht wirklich Teil der politischen Umgangssprache.

    Als "Linker" diffamiert

    Ein Blick in die Internetforen (auch des STANDARD) beweist: Wenn man in Österreich gegen Nationalismus, Autoritätsgläubigkeit, Intoleranz und Frauenhass ist, gilt man nicht als liberal, sondern als Linker. Mit abwertendem Unterton. Einerseits. Andererseits findet in Wien seit 25 Jahren ein Life Ball statt, unter Beteiligung politischer Prominenz, der in seiner ostentativen Tabubrecherei vor 40 Jahren, zur Regierungszeit des "Sonnenkönigs" Kreisky, zu kollektiven Hassausbrüchen geführt hätte.

    Andererseits brechen heute in Österreich an allen Ecken und Enden vollkommen illiberale, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, fremdenhasserische bis NS-affine Meinungskotzbrocken hervor, die nicht mehr unter "Einzelfälle" einzuordnen sind.

    Wenig Platz für liberal

    Das gesellschaftliche Klima in Österreich ist, nach den Untersuchungen des Sora-Instituts, links, wenn es um mehr Staat, besonders Sozialstaat und Umverteilung, geht – und rechts, wenn es um Flüchtlinge und Einwanderer geht. Für "liberal" ist dazwischen nur relativ wenig Platz. Oder genauer, für eine liberale Partei ist relativ wenig Platz.

    Für Liberalismus als Prinzip müsste in allen demokratischen Parteien Platz sein. Derzeit sieht das aber so aus: Die FPÖ war und ist antiliberal, die türkise Kurz-ÖVP ist in Ansätzen wirtschaftsliberal, aber gesellschaftlich ganz und gar nicht (mehr) liberal. Die Reste der Grünen sind linksliberal, die SPÖ hat einen linksliberalen und einen rechten Flügel, rein liberal sind nur die Neos.

    "Führer"-Gläubigkeit

    Das entspricht der Volksstimmung. Noch einmal Sora: In den letzten zehn Jahren ist die Zustimmung zu dem Satz "Es bräuchte einen starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss" von zehn auf 26 Prozent gestiegen. Noch krasser unter jungen Lehrlingen.

    Was ist geschehen? Der SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern sagte in einer Falter-Diskussion der Oppositionsparteien, das linke und bürgerlich-liberale Milieu habe die Hegemonie "in einem einzigen Punkt verloren, in der Migrationsfrage".

    Gegenseitige Vorwürfe

    Haben nicht der Liberalismus und eine liberale Politik versagt, und zwar in den Augen der Linken wie der Rechten? Für die europäische Linke ist der Wirtschaftsliberalismus oder "Neoliberalismus" schuld am "Sozialabbau" und der "Macht der Konzerne", symbolisiert durch die Finanzkrise und Freihandelsverträge wie Ceta oder TTIP. Für die europäische und amerikanische Rechte ist der gesellschaftliche Liberalismus schuld an der "Überfremdung", "Umvolkung" etc. durch (muslimische) Zuwanderer und Flüchtlinge. Gleichzeitig ist er aber auch schuld am Verlust vertrauter Zustände, Lebensformen, der "Heimat". Schuld an der Überwältigung durch "bunte", aber viel zu anstrengende "Vielfalt".

    Elite ängstigt Mittelschicht

    Überall Kopftücher, aber eben nicht die unserer Großmütter, sondern an kleinen Mädchen. Und die Wut darüber, dass eine ethnische Mehrheit nicht mehr unbestritten die Vorherrschaft innehat. Die Wahl des Möchtegern-Autoritärdemokraten Donald Trump ist letztlich auf die Furcht der Weißen in den USA zurück zuführen, ihre Hegemonie zu verlieren. Zum Untergang der linksliberalen Grünen trug bei, dass sie zuletzt nur noch für Verstiegenheiten standen: die Binderei, die Basisdemokratie, die Konzentration auf Minderheitenpolitik.

    Im Spiegel macht die Soziologin Cornelia Koppesch die "kosmopolitische Elite" und ihre Meinungsführerschaft dafür verantwortlich, dass "die traditionelle Mittelschicht um ihren Platz im System fürchtet – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell".

    Liberal sein heißt aktiv sein

    Also was soll ein liberal Denkender heute konkret tun?

    Verknappt lautet die Antwort: Liberal zu sein bedeutet heute, den autoritären Versuchungen nicht nachzugeben. Ja, sie sogar aktiv zu bekämpfen. Es bedeutet umgekehrt, gewisse liberale Verstiegenheiten auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren, dabei aber niemals die Grundsätze der Humanität, der Weltoffenheit, der Toleranz zu vergessen.

    Aber es bedeutet auch, neoliberale Verstiegenheiten scharf zu beobachten und auf politischer Ebene zu kontern. Die Finanzkrise ist eine Folge der Ultra-Liberalisierung des Finanzwesens. Die Krise ist vorläufig überwunden, einigen ist die Lust auf die Zockerei vergangen, aber von strengeren Regularien ist nichts zu sehen.

    In Staaten mit relativ wenig Wettbewerbsfreiheit und viel Bürokratie für Unternehmen wie Österreich gibt es "neoliberalen" Reformbedarf. Aber man muss aufpassen, dass daraus nur eine Reform und nicht eine Zerschlagung von Institutionen wie etwa der Sozialversicherungen wird.

    "Sich Kümmern" ist alternativlos

    Ein Ansatzpunkt ist das größte Problem, die mangelnde Integration. Die türkis-blaue Regierung macht es zur Politik, Zuwanderer und Flüchtlinge schlecht zu behandeln, damit sie wegbleiben. Dabei geht sie aber kontraproduktiv vor: Gute Deutschkenntnisse zu verlangen und das Geld für Deutschkurse zu streichen ist zugleich bösartig und inkompetent.

    Sich dem Widerstand dagegen – in den NGOs – anzuschließen wäre eine Möglichkeit. Sie brauchen immer Freiwillige. Fast noch wichtiger und noch schwieriger wäre es, sich um die Zuwanderer zu kümmern, die schon länger hier sind.

    Hinschauen ist Pflicht

    Die Parallelgesellschaften gibt es, und sie müssen durch Kontakt aufgeweicht werden. Es gibt zig private Initiativen, wo honorige Steuerberater Kopftuchmädchen Nachhilfe geben. Die STANDARD-Kolumnistin Barbara Coudenhove-Kalergi etwa gibt Deutschkurse für Migrantenmütter.

    Gleichzeitig müssen die (links) liberalen "Progressiven" der Stadt Wien endlich ihre Realitätsverweigerung ablegen. Es gibt Problemschulen, Problemgruppen und Problemburschen. Das lässt sich nicht länger leugnen, auch wenn die Hysteriezeitungen Kampagnen betreiben.

    Klug und pragmatisch sein

    Die Regierung will Österreich umbauen. Die Vorgangsweise ist klar: Die FPÖ fuhrwerkt brutal-plump herum, Kurz sieht dabei zu und steuert mit sanfter Manipulation. Und die geht, außer in Wirtschaftsfragen, nicht in Richtung mehr Liberalität. Der scheidende Neos-Chef Matthias Strolz fürchtet: "Ich denke, wir sind nicht so weit von einer gelenkten Demokratie entfernt." Dagegen ist legitimer politischer Widerstand der Zivilgesellschaft erlaubt.

    Nein, "wir können nicht alle aufnehmen". Ja, wir hätten 2015 bei Manchen genauer hin sehen können. Aber genau die Autoritären, die sich jetzt aufregen, saßen 2015/16 schon in den Ministerien und haben bei der rein technischen Bewältigung des Zustroms zunächst versagt.

    Eine liberale Flüchtlingspolitik ist vor allem eine klug-pragmatische. Nicht Asylwerber justament in Massenquartieren "konzentrieren", sondern die besten Lösungen suchen. Und vor allem zugeben, dass die Probleme letztlich ganz gut bewältigt wurden. Vorläufig. Es warten aber nicht wenige langfristige Probleme auf uns, keine Frage. Deren "Lösung" darf man aber nicht den Antiliberalen überlassen. Liberal sein heißt, sich zu beteiligen. (Hans Rauscher, 7.6.2018)

    Hinweis:

    Am Donnerstag wird Hans Rauscher ab 12 Uhr darüber mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diskutieren. Posten Sie Ihre Einschätzungen und Fragen zum Thema "Was ist liberal?" hier im Forum. Ihre Postings werden in der User-Diskussion aufgegriffen.

    Lexikon des Liberalismus

    Politischer oder Verfassungsliberalismus: Dass in einem Staat statt autokratischer Willkür eine geregelte demokratische Willensbildung stattfindet und rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, ist ein Grundelement des Liberalismus. Politischer Liberalismus wendet sich stets gegen die Übermacht des Staates, aber auch einer bestimmten Denk- oder Glaubensrichtung und gegen die Einschränkung der individuellen Freiheit. Einer der Gründerväter des Liberalismus, der britische Philosoph John Locke (1632–1704) legte Freiheit, Leben und Eigentum als "unveräußerliche Rechte" jedes Bürgers fest. Sie sind elementare Menschenrechte. Diese Grundprinzipien müssten in einer Verfassung geregelt werden. Die US-amerikanische Verfassung, die französische Revolutionsverfassung und die meisten heutigen Verfassungen demokratischer Staaten gehen auf Locke zurück. In späterer Folge dehnte sich dieser Liberalismus auch auf den Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit aus.

    Wirtschaftsliberalismus: Er hat seine Wurzeln im angelsächsischen Raum des 18. und 19. Jahrhunderts und geht davon aus, dass der Markt alles am besten regelt und möglichst nicht durch den Staat reguliert werden soll. Der bedeutende schottische Ökonom Adam Smith (1723–1790) sprach von der "unsichtbaren Hand" des Marktes. Handelsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, niedrige Steuern etc. sind die Forderungen des Wirtschaftsliberalismus. Eine Spezialform ist der Manchesterliberalismus, auch Manchesterkapitalismus, der diese Prinzipien in der Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts ins extrem Unsoziale forcierte. Der Wirtschaftsliberalismus führte zur Weltmachtstellung Großbritanniens und der USA.

    Sozialliberalismus: Er ist eine Reaktion auf die Exzesse des Wirtschaftsliberalismus, besonders des Manchesterkapitalismus. Die Rechte der Arbeiter und der Sozialstaat wurden in harten Kämpfen eingeführt, die Macht von Monopolen beschnitten und zahlreiche Regularien wie etwa Konsumentenschutz eingeführt. Zuletzt kam noch die Umweltkomponente dazu. Am besten ist der Sozialliberalismus in der sozialen Marktwirtschaft verkörpert, die nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland aufblühte. Die Kombination von effizienter Marktwirtschaft mit dem Sozialstaat und diversen Schutzbestimmungen ist immer noch die – auch gesellschaftspolitisch – erfolgreichste Wirtschaftsverfassung überhaupt.

    Neoliberalismus: Dieser wiederum ist eine Reaktion in den west lichen Industrienationen der letzten Jahrzehnte auf eine angebliche oder tatsächliche Übersozialisierung, Überbürokratisierung und Überregulierung durch den Sozialliberalismus. Beginnend mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher wurden Sozialstaat und Schutzbestimmungen für Arbeiter und Konsumenten zurückgeschraubt, gleichzeitig wurden die Finanzmärkte entfesselt (liberalisiert). In Österreich ist ein nationalistisch ausgerichteter Neoliberalismus das nur undeutlich erklärte Ziel der türkis-blauen Regierung ("schlanker Staat", "unser Geld für unsere Leut"). Die Neos haben eine wirtschaftsliberale Agenda, sind aber gesellschaftspolitisch liberal. Die Linke bekämpft den Neoliberalismus als "soziale Kälte", (miss)versteht darunter aber auch gemäßigte marktwirtschaftliche Reformen. Ursprünglich bedeutete Neoliberalismus so etwas wie soziale Marktwirtschaft.

    Linksliveralismus: Er verbindet linke Forderungen wie Umverteilung, Gerechtigkeit und Kampf gegen Konzerne mit liberalen Vorstellungen von Toleranz gegenüber ethnischen, sexuellen und sozial benachteiligten Minderheiten. Er ist heute am ehesten bei den Grünen, im linken Flügel der Sozialdemokratie, aber auch in den progressiven Kirchen anzutreffen.

    Nationalliberalismus: Fast nur noch historisch (19. Jahrhundert) – liberal war der Antiklerikalismus, der Rest war (deutsch)national. Die FPÖ nennt/nannte sich nationalliberal.

    Libertär: In den USA wird unter liberal eigentlich sozialdemokratisch und/oder linksliberal verstanden. Deshalb haben sich die orthodoxen (Wirtschafts-)Liberalen in Libertäre umbenannt.

    • Uridee des Liberalismus und der Aufklärung – und was daraus wurde: das Modell des neuen Stadtschlosses in Berlin, künftig das Humboldt-Forum, benannt nach dem großen Humanisten und Aufklärer Alexander von Humboldt. Stiftungschef Neil MacGregor (li.) mit zwei heutigen Verteidigern des Liberalismus, Emmanuel Macron (Mi.) und Angela Merkel (re.)
      foto: imago / stephan boness

      Uridee des Liberalismus und der Aufklärung – und was daraus wurde: das Modell des neuen Stadtschlosses in Berlin, künftig das Humboldt-Forum, benannt nach dem großen Humanisten und Aufklärer Alexander von Humboldt. Stiftungschef Neil MacGregor (li.) mit zwei heutigen Verteidigern des Liberalismus, Emmanuel Macron (Mi.) und Angela Merkel (re.)

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