Großer Vorschuss an Vertrauen für Italiens Neopremier

    7. Juni 2018, 19:39
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    69,4 Prozent der Italiener befürworten neue Regierung

    Rom – Nachdem die neue Regierung in Rom die Vertrauensfrage im Parlament erwartungsgemäß gut überstanden hat – sie hatte ja nach ihrem Wahlerfolg genug Stimmen dafür -, kann sie offenbar auch in der italienischen Wählerschaft auf Zustimmung hoffen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Eumetra MR bewerten 69,4 Prozent der Befragten die neue populistisch geprägte Regierung aus Cinque Stelle und Lega "positiv". 19,7 Prozent sehen sie sogar "sehr positiv".

    Neun Prozent der Befragten betrachten die Regierung als "sehr negativ", 20 Prozent als "ziemlich negativ", wie die von der Mailänder Tageszeitung Il Giornale am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab. Positive Meinungen zur neuen Regierung äußerten nicht nur Anhänger der beiden Koalitionsparteien: Auch 52 Prozent der Wähler der konservativen Forza Italia und 43 Prozent des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) deklarierten sich positiv. Die von ihnen ins Parlament gewählten Mandatare hatten hingegen gegen das neue Kabinett gestimmt.

    Arbeit offiziell begonnen

    Nach dem Senat hatte auch die Abgeordnetenkammer der Regierung von Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. 350 Parlamentarier votierten für, 236 Abgeordnete gegen die Regierungskoalition, 35 enthielten sich. Das Kabinett – als dessen wahre Leitfiguren Luigi Di Maio (Cinque Stelle) und Matteo Salvini (Lega) gelten – nahm mit dem ersten Ministerrat am Donnerstag offiziell die Regierungsarbeit auf.

    Schon am Vormittag hatte Di Maio in seiner Eigenschaft als Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bei einer Rede vor der Handelskammer bestätigt, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Diese Maßnahme war ursprünglich im Regierungspaket vorgesehen gewesen und hätte Einnahmen im Volumen von 12,5 Milliarden Euro ausmachen sollen. Diese Forderung erwies sich im Zuge der Regierungsverhandlungen als politisch nicht machbar. (APA, gian, 7.6.2018)

    • Italiens neue Regierung (links Arbeitsminister Luigi Di Maio, rechts Premier Giuseppe Conte) kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
      foto: ap photo/gregorio borgia

      Italiens neue Regierung (links Arbeitsminister Luigi Di Maio, rechts Premier Giuseppe Conte) kann nun ihre Arbeit aufnehmen.

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