Merkel rechtfertigt ihre Flüchtlingspolitik im Bundestag

6. Juni 2018, 15:18
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Richtige "politische Grundentscheidungen" in der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015

Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung verteidigt. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt, sagte Merkel bei ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch.

Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", so Merkel, aber seitdem habe die deutsche Regierung klargemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

"Große Leistung" der Migrationsbehörde

Merkel dankte den Mitarbeitern des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das gerade wegen unzulässiger Entscheidungen und Organisationsmängel im Fokus steht, "in ihrer großen Mehrheit". Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen.

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Merkel vorgeworfen, sie habe "ohne Not" eine "Migrantenflut" verantwortet, die Deutschland "schwersten Schaden" zugefügt habe und "hunderte Milliarden" koste. Die Bamf-Mitarbeiter seien "degradiert" worden "zu Marionetten einer Durchwinkekultur". Curio fragte weiter: "Wann treten Sie zurück?"

Merkel verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausnahmen gelten bei Gefährdern und Straftätern.

Der neueste Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine "volatile Sicherheitslage", aber "keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung". Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD widersprach dieser Forderung allerdings.

(APA, 6.6.2018)

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin.
    foto: reuters/schmidt

    Angela Merkel, Bundeskanzlerin.

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