Mayer: Ganze Regierung in einem Flugzeug wäre "grob fahrlässig"

    6. Juni 2018, 13:19
    1095 Postings

    Verfassungsrechtler: Kanzler und Vizekanzler müssten aus rechtlichen und Sicherheitsgründen getrennt reisen

    Wien – Es ist höchst ungewöhnlich, wenn sich Bundeskanzler und Vizekanzler und auch alle Ministerinnen und Minister gleichzeitig im Ausland befinden. Zumindest verfassungsrechtlich stellt dieser Umstand – wie er sich am Mittwoch mit der Reise der gesamten Regierung nach Brüssel darstellt – kein Problem dar. "Nach Artikel 73 der österreichischen Verfassung gilt das EU-Ausland in einem solchen Zusammenhang de facto als Inland", bestätigt Verfassungsjurist Heinz Mayer dem STANDARD.

    Problematisch in Mayers Augen hingegen die gemeinsame Anreise von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Co in einem einzigen Flugzeug: "Grob fahrlässig! Keine Bank würde ihr Topmanagement gemeinsam in einen Flieger setzen", sagte Mayer.

    Der Leiter der Stabstelle für Kommunikationsplanung im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, erklärte am Abend, dass nicht die gesamte Regierung in einem Flugzeug gesessen habe: Vier Minister, darunter Justizminister Josef Moser, seien in einer anderen Maschine nach Brüssel geflogen.

    Protokollarische Rangordnung

    Hintergrund der Kritik des Topjuristen Mayer ist die protokollarische Rangordnung, die es für Österreich zwar nicht offiziell, aber doch de facto gibt. Demnach gilt der Bundeskanzler als Nummer drei im Staate (siehe Aufstellung am Ende des Textes) nach Bundespräsident und Nationalratspräsident. Der Vizekanzler ist Nummer sechs, zum Kanzler trennen ihn der Bundesratspräsident sowie die Präsidentin und Präsidenten der Höchstgerichte. An der siebenten Stelle folgen dann im Paket alle Bundesministerinnen und -minister, gefolgt von den Landeshauptleuten.

    Sollten also Bundeskanzler und Vizekanzler gemeinsam – wie das am Mittwochvormittag geschehen ist – in einem Flugzeug verreisen und dieses zum Beispiel abstürzen, könnte es zu verfassungsrechtlichen Problemen in der Kompetenzübertragung der Ämter führen. "Vor allem der Bundeskanzler und der Vizekanzler sollten daher unbedingt getrennt reisen", rät Verfassungsprofessor Mayer.

    EU ist de facto Inland – mit Ausnahmen

    Prinzipiell sei aber der Aufenthalt der gesamten Bundesregierung im EU-Ausland – egal ob an einem oder mehreren Orten – unproblematisch, bestätigt Mayer. Mit einer Ausnahme: Die Erledigung von staatlichen Hoheitsakten – also die Erlassung von Gesetzen, die Setzung von Verwaltungsakten sowie gerichtliche Entscheidungen – darf tatsächlich nur im geografischen Inland erfolgen.

    Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dem STANDARD bestätigt, sollte die Rückreise aus Brüssel am Mittwochabend übrigens getrennt erfolgen: Bundeskanzler Kurz flog nämlich von Brüssel direkt nach München, wo er vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder empfangen werden sollte.

    Österreich wird also bis auf Weiteres ohne dezidierte Regelung eines "designated survivor" auskommen, wie sie etwa in der US-Verfassung seit 1947 unter dem Titel "Presidential Succession Act" existiert. (Gianluca Wallisch, 6.6.2018)


    Edit: Einfügung von Stellungnahme Gerald Fleischmann um 18:40 MESZ.

    Protokollarische Rangordnung in Österreich

    1. Bundespräsident/-in
    2. Präsident/-in des Nationalrats
    3. Bundeskanzler/-in
    4. Präsident/-in des Bundesrats
    5. Präsidenten/-innen der Höchstgerichte
    6. Vizekanzler/-in
    7. Bundesminister/-innen
    8. Landeshauptleute
    9. Präsidenten/-innen der Landtage
    10. Landeshauptmannstellvertreter/-innen
    11. Volksanwälte/-innen
    12. Staatssekretäre/-innen
    13. Landesräte/-innen
    14. Bürgermeister/-innen der Landeshauptstädte
    15. Vizebürgermeister/-innen der Landeshauptstädte
    16. Stadträte/-innen der Landeshauptstädte
    17. Abgeordnete zum Nationalrat
    18. Mitglieder des Bundesrats
    19. Abgeordnete zu den Landtagen
    20. Bürgermeister/-innen von Städten
    21. Stadträte/-innen von Städten
    22. andere Bürgermeister/-innen
    23. andere Vizebürgermeister/-innen, Gemeinderäte/-innen, Gemeindevertreter/-innen
    • Das gemeinsame Verreisen der Bundesregierung kann zu verfassungsjuristischen Problemen führen, ...
      foto: apa/roland schlager

      Das gemeinsame Verreisen der Bundesregierung kann zu verfassungsjuristischen Problemen führen, ...

    • ... meint der Professor für Verfassungsrecht, Heinz Mayer.
      foto: apa/helmut fohringer

      ... meint der Professor für Verfassungsrecht, Heinz Mayer.

    Share if you care.