Salzburger Bürgermeister will Identitäre wegen Infostands klagen

    5. Juni 2018, 19:21
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    Für das Zelt gab es keine Genehmigung, Harald Preuner will mit voller Härte vorgehen

    Salzburg – Der Infostand der rechtsextremen Identitären Bewegung, der am Samstag am Platzl bei der Staatsbrücke in Salzburg aufgestellt war, wird ein rechtliches Nachspiel haben. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, eine Klage oder Anzeige gegen die Identitären vorzubereitet. "Wir werden mit voller Härte dagegen vorgehen." Die Kundgebung war zwar als Demonstration bei der Polizei angemeldet, für den aufgebauten Infostand wurde jedoch bei der Stadt keine Genehmigung eingeholt.

    Ins Rollen gebracht hat das eine Anfrage des scheidenden Neos-Klubobmanns Sebastian Huber, der künftig stellvertretender Landtagspräsident werden soll. Huber fragte in dem Schreiben an den Bürgermeister, ob die Identitären eine Genehmigung für den Stand am Platzl gehabt hätten. Der Infostand sei in seiner Erscheinung kaum von den Ständen politischer Parteien zu unterscheiden.

    "Sie hätten keine Genehmigung bekommen"

    Preuner erklärte am Dienstag, dass die Truppe nicht um eine Bewilligung beim Grundamt angesucht habe. Ihr sei von der Polizeidirektion eine Demonstration genehmigt worden. Gleichzeitig habe die Polizei den Antragstellern aber auch mitgeteilt, wenn Zelte, Stühle oder dergleichen aufgestellt werden, brauche es eine Genehmigung der Stadt. "Wenn sie angesucht hätten, hätten sie die Genehmigung nicht bekommen", sagt Preuner.

    Er will nun "alle Register ziehen", nicht nur eine Abmahnung wegen des Verstoßes aussprechen, sondern gleich ordentlich strafen. "Solche rechtsextremen Gruppen wollen und brauchen wir in der Stadt nicht", sagt Preuner. Eine Klage oder Anzeige werde derzeit juristisch geprüft und vorbereitet. "Die Polizei hat eine Demonstration genehmigt. Da können wir nichts machen. Aber zusätzlich noch ein Zelt aufzustellen und es wie eine halboffizielle Veranstaltung aussehen zu lassen, da werden wir uns wehren", betont der Bürgermeister.

    Infostand abgeschirmt

    Widerstand gegen den Infostand der Identitären gab es am Samstag auch aus der Zivilgesellschaft. Mehrere Dutzend Leute trafen sich am Platzl, um den Stand mit aufgespannten Regenschirmen von den Passanten abzuschirmen. Daraufhin kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, auch Joghurtbecher und Eier flogen, die Polizei schritt ein. Die Gegendemonstranten zogen daraufhin ab. (Stefanie Ruep, 5.6.2018)

    • Mit bunten Regenschirmen wurde der Infostand der Identitären abgeschirmt. Ein Bewilligung der Stadt fehlte für das gelbe Zelt.
      foto: plattform gegen rechts in salzburg

      Mit bunten Regenschirmen wurde der Infostand der Identitären abgeschirmt. Ein Bewilligung der Stadt fehlte für das gelbe Zelt.

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