Spaniens neuer Premier will Frauen in wichtigen Positionen

    5. Juni 2018, 13:35
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    Ehemaliger Regierungschef Rajoy gibt Führung des konservativen PP ab, dessen Korruptionsskandale ihn den Job kosteten

    Madrid –Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird offenbar mehrere wichtige Posten seines Kabinetts mit Frauen besetzen. Das Finanzministerium solle Maria Jesus Montero, bisher Finanzministerin der Region Andalusien, übernehmen, berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung auf Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE).

    Carmen Calvo, die in der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Kulturministerin war, werde stellvertretende Regierungschefin sein und gleichzeitig das Ministerium für Gleichberechtigung übernehmen, hieß es. Eine weitere Frau, Teresa Ribera, wird den Berichten zufolge an die Spitze des Ressorts für Energie, Umwelt und Klimawandel stehen. Das Ministerium für öffentliche Verwaltung soll Meritxell Batet leiten.

    "Die Namen sind nicht schlecht"

    Zum Außenminister soll Josep Borrell ernannt werden. Der 71-Jährige war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments und in den 1990er-Jahren Minister für Infrastruktur und Verkehr. PSOE-Generalsekretär José Luis Ábalos, selbst als Verteidigungsminister im Gespräch, wollte diese Ernennungen am Dienstag im Fernsehen weder bestätigen noch dementieren. Er sagte aber: "Die genannten Namen sind nicht schlecht."

    Sánchez wird sein Kabinett voraussichtlich am Mittwoch präsentieren. Der 46-Jährige hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am Freitag mit einem Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht. Am Samstag wurde er von König Felipe VI. vereidigt. Sánchez hat Avancen des linkspopulistischen Podemos zurückgewiesen, eine Koalition zu bilden. Er will stattdessen eine Minderheitsregierung anführen. Seine Partei hat aber nur 84 Abgeordnete im 350-köpfigen Parlament.

    Rajoy tritt auch als Parteichef zurück

    Ex-Ministerpräsident Rajoy nimmt derweil auch als Chef des konservativen Partido Popular (PP) den Hut. "Das ist das Beste für mich, für die Volkspartei und für Spanien", sagte Rajoy am Dienstag nach einer Parteivorstandssitzung. Er war am Freitag infolge eines beispiellosen Korruptionsurteils gegen zahlreiche PP-Spitzenvertreter gestürzt worden.

    Rajoy wollte seinen Rücktritt jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten, sondern erhob schwere Vorwürfe gegen Sánchez. Das Misstrauensvotum sei ein "folgenreicher Präzedenzfall" für die Demokratie in Spanien, weil nun jemand Ministerpräsident sei, "der noch nie Wahlen gewonnen hat", sagte Rajoy. Sánchez' Minderheitsregierung sei "extrem schwach" und habe "schlimme Weggefährten", so Rajoy mit Blick auf die katalanischen Separatisten, die dem PSOE-Chef zur Mehrheit verholfen hatten. (APA, red, 5.6.2018)

    • Teresa Ribera (hier mit ihrem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger) war schon 2010 Umweltministerin.

      Teresa Ribera (hier mit ihrem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger) war schon 2010 Umweltministerin.

    • Mariano Rajoy will nicht mehr Chef der spanischen Konservativen sein.
      foto: apa / afp / gabriel bouys

      Mariano Rajoy will nicht mehr Chef der spanischen Konservativen sein.

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