Luxemburg – Innenminister Herbert Kickl (FPO) sieht die neue italienische Regierung als "starken Verbündeten" in der EU-Migrationspolitik. Eine Lösung bei der Flüchtlingsverteilung sieht er nicht. "Ich glaube nicht, dass wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiss haben", sagte Kickl am Dienstag vor EU-Beratungen in Luxemburg.

Kickl stellte ein Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister und Chef der weit rechten Lega, Matteo Salvini, in Aussicht. Beide würden sich schnell zusammensetzen und eine Abstimmung ihrer Positionen suchen. "Ich freue mich über jeden Verbündeten, der das Interesse der europäischen Mitgliedstaaten ins Zentrum der Überlegungen stellt."

Österreich Innenminister will bei dem EU-Asylpaket eine "sehr harte Nuss zu knacken". Er sei, ganz anders als Salvini, bei der Gruppe der Skeptiker, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen gehe, "da hat sich überhaupt nichts geändert". Italien fordert eine solche verpflichtende Verteilung, Salvini gilt als massiver Verfechter.

Außengrenzschutz "nicht ganze Wahrheit"

Als EU-Ratspräsident will Kickl im nächsten Halbjahr einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Asylpolitik. Man müsse sich ein Ziel setzen. Es mache wenig Sinn, irgendwelche Schritte zu setzen, ohne zu wissen, wo man hin wolle. Er wolle den Begriff der Solidarität bei der Verhinderung der Migration beleben.

"Da ist Außengrenzschutz eine Komponente, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit." Zunächst müsse man abwarten, was beim EU-Gipfel herauskomme. Wenn es zu keinem Kompromiss komme, werde er bereits den informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck Mitte Juli für einen "entsprechenden Paradigmenwechsel" in der Asylpolitik nutzen, so Kickl. "Vielleicht ist es so etwas Ähnliches wie eine kleine kopernikanische Wende im Bereich des Asylsystems."

Kickl warnte vor einem Kompromiss, mit dem alle unzufrieden wären und der nicht eingehalten würde. "Manchmal ist man besser beraten, wenn man versucht den nächsten Blödsinn zu verhindern, sich etwas Zeit nimmt." Gemeinsamkeiten gebe es beim Außengrenzschutz sowie bei Aktivitäten in den Transit- und Herkunftsländern. (APA, 5.6.2018)