SPD will mit U-Ausschuss zu Bamf-Affäre vorerst noch abwarten

    5. Juni 2018, 10:51
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    Fraktionschefin Eva Högl will Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst in Innenausschuss klären

    Berlin – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl ist dem Eindruck entgegen getreten, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert. Für die SPD sei entscheidend, "dass alles rund um das Bamf sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk.

    Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. "Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen." Da sage auch ihr Parteikollege Thomas Oppermann nichts anderes. Die SPD wolle aber im Gegensatz zu FDP und AfD vermeiden, dass es in so einem Ausschuss "Spektakel" gebe und nur die Flüchtlingspolitik von 2015 im Mittelpunkt stehe.

    Oppermann geht es zu langsam

    Die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" hatten zuvor Vorab berichtet, Bundestags-Vizepräsident Oppermann halte als erster SÜD-Spitzenpolitiker die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für geboten. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", wurde Oppermann zitiert. "Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt". Die AfD hat bereits einen Antrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Auch die FDP hat sich dafür ausgesprochen.

    De Maiziere und Altmaier werden befragt

    Klar wurde am Dienstag, dass Ex-Innenminister Thomas de Maiziere und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses aussagen werden. Beide CDU-Politiker hätten sich bereiterklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

    Wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz mitteilte, sollen beide Politiker am 15. Juni in einer Sondersitzung befragt werden. Zuvor soll es bereits in dieser Woche am 8. Juni eine Sitzung geben, in der Bamf-Chefin Jutta Cordt und die ehemaligen Behördenleiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt gehört werden sollen. (APA, Reuters, 5.6.2018)

    • Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es grobe Missstände. Wer wann wovon wusste, soll nun geklärt werden.
      foto: reuters / fabrizio bensch

      Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es grobe Missstände. Wer wann wovon wusste, soll nun geklärt werden.

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