Trumps Wahlkampfchef der Zeugenbeeinflussung beschuldigt

5. Juni 2018, 08:34
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Paul Manafort soll versucht haben, per Telefon und SMS Kontakt mit zwei Personen aus der Lobbygruppe "Hapsburg Group" aufzubauen

Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller wirft dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, versuchte Zeugenbeeinflussung vor. Mueller, der eine angebliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl untersuchen soll, teilte in einem Gerichtsdokument mit, Manafort habe versucht, per Telefon, SMS und verschlüsselten Botschaften mit zwei Personen aus der Lobbygruppe "Hapsburg Group" Kontakt aufzunehmen. Er habe Zeugenaussagen beeinflussen und Beweise verheimlichen wollen.

Mueller bat den zuständigen Richter, Manafort vor seinem Prozess wieder in Haft nehmen. Manafort werden eine Reihe von Vergehen vorgeworfen, darunter Geldwäsche, Bank- und Steuerbetrug. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Hapsburg Group (eine im Englischen vorkommende Schreibweise des Namens Habsburg) soll laut Information von Muellers Co-Ermittler Andrew Weissman von 2012 bis 2013 für Manafort tätig gewesen sein – also lange vor Trumps Ankündigung, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Geleitet worden sei die Gruppe von einem "ehemaligen europäischen Kanzler". US-Medien schrieben beim ersten Bekanntwerden der Causa, dass es sich dabei um Alfred Gusenbauer gehandelt haben soll. Dieser bestreitet verdecktes Lobbying.

Trump bestreitet Verstrickung

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar (zehn Millionen Euro) von der Janukowitsch-Partei erhalten.

Trump spielte am Montag die Rolle von Manafort für seinen Wahlkampf herunter und beschwerte sich, dass das FBI ihn über die Ermittlungen gegen Manafort hätte informieren sollen. Manafort sei erst spät Teil seines Wahlkampfs geworden, argumentierte Trump.

Der US-Präsident selbst sorgte indes mit einer Reihe von umstrittenen Bemerkungen über Muelles Ermittlungen für Aufregung. So machte er am Montag deutlich, dass er die Berufung von Sonderermittler Robert Mueller für verfassungswidrig hält. Außerdem erklärte er, dass er das Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Dies sei aber nicht notwendig, weil er nichts Falsches getan habe.

Umstrittene Tweets

"Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig verfassungswidrig. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb Trump Montagfrüh auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit stützte, erklärte der Republikaner nicht. In einem anderen Tweet erklärte Trump, er könne sich selbst begnadigen. "Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb er.

Der US-Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen – auch schon vor und während eines Prozesses. Unter Rechtswissenschaftlern ist aber umstritten, ob er das auch für sich selbst tun kann. Trumps Anwälte John Dowd und Jay Sekulow hatten im Jänner einem Brief an Mueller argumentiert, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe.

Schwierige Argumentation

Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, werde dafür dann aber wahrscheinlich einen politischen Preis zahlen müssen, sagt Giuliani dem Sender NBC News. Er äußerte auch Zweifel an einer Begnadigung. "Sich selbst zu begnadigen wäre undenkbar, und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen." (red, Reuters, 5.6.2018)

  • Paul Manafort wird vorgeworfen, die Beeinflussung von Zeugen versucht zu haben.
    foto: reuters / yuri gripas

    Paul Manafort wird vorgeworfen, die Beeinflussung von Zeugen versucht zu haben.

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