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Dass das EU-Parlament sowohl in Straßburg, als auch in Brüssel tagt, bezeichnet Kanzler Kurz als "Unsinn".
Brüssel/Wien – Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einmal mehr Kosteneinsparungen in der Union gefordert. "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der "Welt" (Dienstag). Als Beispiel nennt Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission.
"Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen", erläuterte Kurz. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich. Allerdings wäre eine solche Reform – wenn überhaupt – wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.
Doppelten Parlamentssitz aufheben
Zudem sprach sich Kurz dafür aus, den "Unsinn" eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament zu beenden. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen. Außerdem räumte auch Kurz ein, dass Frankreich "den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde" – also eine Gegenleistung geboten bekommen müsste.
Die schwarz-blaue Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Etatentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Die EU-Kommission hatte Anfang Mai 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen, Kurz bezeichnete dies als "inakzeptabel". Österreich will nicht mehr als 1 Prozent ins EU-Budget einzahlen. Mit der Erhöhung will die Brüsseler Behörde die Milliarden-Lücke durch den EU-Austritt Großbritanniens ausgleichen und neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanzieren. Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz, dessen Schwerpunkt vor allem Migration und Sicherheit sein wird. (APA, 5.6.2018)