Bank Austria: Tschüss, ohne Golden Handshake

    5. Juni 2018, 07:00
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    Mitarbeiter der Unicredit-Tochter, die nicht abgebaut wurden, haben wegen Diskriminierung geklagt. Eine Bankerin hat in erster Instanz verloren

    Wien – Die Anwälte der Bank Austria (BA) werden in nächster Zeit des Öfteren am Arbeits- und Sozialgericht Wien anzutreffen sein. 50 Klagen von Mitarbeitern, die sich gegen ihre Übersiedlung ins staatliche Versicherungssystem wehren sind anhängig und auch das Mitarbeiterabbauprogramm "BA Reloaded" zieht Verfahren nach sich. Während sich üblicherweise Arbeitnehmer gegen Entlassung oder Kündigung wehren, ist es hier umgekehrt. Die Kläger wollten von der Bank – mit Golden Handshake – verabschiedet werden, müssen aber weiterarbeiten. Das bekämpfen sie vor Gericht.

    Kurzer Rückblick, wie das kommen konnte: Die BA hat sich via Sparprogramm Reloaded von rund 2000 Mitarbeitern getrennt, die bekamen dafür Abfertigungspakete. Mit 450 Millionen Euro hatte die BA für diese Aktion und ihren Sozialplan vorgesorgt. Allerdings haben sich fast 4000 Banker gemeldet, die gehen wollten. Die BA wählte aus, viele mussten bleiben. Aufgesetzt wurde das juristisch so: Die Bank stellte nur verschiedene Rahmenbedingungen zum Ausscheiden zur Wahl, das Angebot mussten dann aber die Mitarbeiter der Bank machen. Und die konnte entscheiden, ob sie das Anbot annimmt oder eben nicht.

    400.000 Euro am Spiel

    Um genau diese Frage geht es, und (zumindest) eine Bankerin, die sich nun diskriminiert fühlt, hat in erster Instanz verloren. Die Bank stellte der 50-Jährigen bei einvernehmlicher Lösung per Ende 2017 rund 400.000 Euro Abfertigung quasi in Aussicht, als Einmalzahlung oder als monatliche Rente. Sie entschied sich, tatsächlich zu gehen und das Geld in bar zu nehmen, wurde aber enttäuscht. Denn die Bank teilte ihr mit, dass man sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs brauche. Nach juristischer Lesart der BA hat man das Angebot ihrer Mitarbeiterin nicht angenommen.

    Das Arbeitsgericht ist dieser Rechtsansicht gefolgt und hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Laut einer Gerichtssprecherin ging es nur um die Rechtsfrage. Die Richter seien zur Ansicht gekommen, dass es keine Willensübereinkunft gebe. Die Klägerin habe der Bank ein Angebot gemacht, die Bank habe es nicht angenommen.

    Die Klägerin arbeitet nun wie ehedem für die Bank Austria, sie dürfte Berufung einlegen, wie ihr Anwalt erklärt. Die Bank gibt zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme ab, wie ein Sprecher erklärt. (Renate Graber, 5.6.2018)





    • BA-Mitarbeiter fühlen sich diskriminiert, weil sie nicht in den Sozialplan kamen und weiterarbeiten müssen.
      foto: reuters / hans-peter bader

      BA-Mitarbeiter fühlen sich diskriminiert, weil sie nicht in den Sozialplan kamen und weiterarbeiten müssen.

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