Peter Pilz angelt mit Rute nach Mandat

4. Juni 2018, 17:52
886 Postings

Der Parteigründer soll erneut auf ein Mandat gedrängt haben – noch diese Woche ist zu klären, wer Peter Kolbas Parlamentssitz übernimmt

Die einzige Abgeordnete des achtköpfigen Klubs, die zu Wochenbeginn zum aktuellen Stand bei der Liste Pilz Auskunft geben wollte, ist Martha Bißmann. Jene Mandatarin, der die Parteispitzen den Verzicht auf ihren Parlamentssitz nahegelegt haben, damit Listengründer Peter Pilz endlich in den Nationalrat nachrücken könne.

foto: elmar gubisch
Peter Pilz ist im Freizeitmodus, mischt aber dennoch parteiintern mit, wie im
STANDARD-Forum von so manchem User kritisiert wird.

Doch Bißmann dachte auch am Montag keineswegs daran, ihren Platz für den Obmann freizumachen. Ihr Verbleib sei im Hohen Haus "durch die Verfassung geschützt", hielt sie im STANDARD-Gespräch fest, denn ein "Leihmandat gibt es nicht". Eine Anspielung darauf, dass sie selbst – angesichts des Mandatsverzichts von Pilz im Herbst wegen diverser Belästigungsvorwürfe – nachgerückt ist und dass ihr der neue Klubchef Bruno Rossmann unlängst vorgehalten hat, dass Bißmanns Mandat doch bloß "geliehen" sei.

Sie selbst erzählt, dass Pilz auch übers Wochenende versucht habe, ihr einen "Wechsel schmackhaft zu machen". Bißmann: "Pilz will unbedingt sein Mandat zurück, das verstehe ich. Ich gehe davon aus, dass er auch mit anderen Mandataren über einen Mandatswechsel spricht."

foto: apa/pfarrhofer
"Das ist nicht fair": Martha Bißmann beklagt Druck.

Im selben Atemzug erwähnt die Abgeordnete erneut, dass es ohne den Listengründer im Klub für die Partei schwierig werden könne, auch weil hier in der eigenen Wählerschaft ein hoher Erwartungsdruck herrsche. "Das reduziert sich jetzt auf mich, obwohl es neben mir noch fünf weitere Mandatare gibt, die Pilz Platz machen könnten", klagt Bißmannn, und sagt auch: "Das ist nicht fair."

Verwirrung um Fristen

Dabei täte sich, seit der bisherige Klubchef Peter Kolba am Freitag überraschend seinen Mandatsverzicht bekanntgegeben hat, eine neue Option auf. Weil Kolba, mit einem Grundmandat in Niederösterreich ausgestattet, der Liste wegen Chaos und Intrigen aber den Rücken gekehrt hat, könnte dort nun Maria Stern als Listenzweite nachrücken – es sei denn, sie verzichtet auf ihr Mandat. Dann wäre der Weg frei dafür, dass Listendritter Alfred Noll Kolbas Mandat übernimmt – und Pilz so über die Bundesliste ins Parlament einziehen kann.

Auf STANDARD-Anfrage ersuchte Stern am Montag aber noch um Geduld. Robert Stein, Stellvertreter des Bundeswahlleiters, bestätigt jedenfalls, dass Kolba mit Montag sein Mandat bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium zurückgelegt hat, was mit Ablauf desselben Tages Wirksamkeit erlange – und hiermit an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weitergeleitet werde.

foto: regine hendrich
Bittet noch ein wenig um Geduld: Maria Stern.

Aus der Parlamentsdirektion hieß es dazu, dass es gesetzlich keine Frist gebe, in der das Mandat von Kolba nachbesetzt werden müsse; zuständig für das weitere Vorgehen sei ab dem Gültigwerden des Mandatsverzichts die zuständige Landeswahlbehörde, also jene von Niederösterreich. Dort erklärte man dem STANDARD, dass es kein entsprechendes Gesetz mit einer Frist gebe, wann ein unbesetztes Mandat wieder besetzt werden müsse; wenn niemand anderer genannt werde, gehe man nach der formalen Listenreihung vor.

Verfassung lässt grüßen

Doch Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz stellt im STANDARD-Gespräch sehr wohl klar, dass die Liste Pilz "noch im Laufe dieser Woche" entscheiden müsse, wer Kolbas Mandat übernimmt. Denn am Montag, dem 11. Juni, stehe eine Sondersitzung des Parlaments zu den Verfassungsschutzaffären an, und das bedeute: "Bis dahin muss der Nationalrat wieder verfassungskonform mit 183 Mandataren zusammengesetzt sein", so Zögernitz. Im äußersten Fall müsste dann eben die Bundeswahlbehörde für die Nächstgereihte den Wahlschein für das Mandat ausstellen.

Alfred Noll postet lieber als zu telefonieren.

Also für Stern – oder übernimmt doch Noll? Wie der Klub demnächst bei einer weiteren Krisensitzung entscheidet, ist ungewiss. Denn auch Letzterer gibt sich zugeknöpft – und ist für die Medien nicht erreichbar, wohl aber diskutiert Noll regelmäßig im STANDARD-Forum. Einem User, der unlängst meinte, dass sich die Abgeordneten "wegen Pilz in den Haaren liegen", ohne dass dieser eingreife, bestätigte Noll am Sonntagnachmittag: "Aliquam veridicus." Heißt übersetzt: "Ziemlich wahr." (Marie-Theres Egyed, Michael Völker, Nina Weißensteiner, 4.6.2018)

PILZ' PERSÖNLICHE GEHALTSERKLÄRUNG

Parteigründer legt seine Bilanz nach Mandatsverzicht offen

"Bei meiner vorläufigen Nichtannahme meines Mandats war mir klar, dass ich damit ab dem Zeitpunkt der Angelobung des neuen Nationalrats am 9.11.2017 kein Gehalt, keine Kranken- und Unfallversicherung und keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben würde. Genau ab diesem Tag hatte meine Liste Anspruch auf die gesetzliche Parteienförderung", schreibt Peter Pilz aktuell auf seiner Homepage.

Nach Kritik an seiner Fortzahlung in der Höhe eines Abgeordnetengehalts listet der Obmann der Liste Pilz nun akribisch die Vereinbarungen mit seiner Partei auf:

"1. Am 13.11.2017 wurde daher meine Anstellung in der Partei vereinbart. Am selben Tag wurde ich bei der WGKK rückwirkend per 9.11.2017 als Dienstnehmer angemeldet.

2. Eine Bezugsfortzahlung als Abgeordneter war laut Bundesbezügegesetz in meinem Fall nach Auskunft der Parlamentsdirektion nicht möglich. Daher habe ich auch keine beantragt.

3. Dasselbe gilt für eine etwaige Abfertigung – ich habe keine beantragt.

4. Pension beziehe ich bekanntlich auch keine – ich habe auch nie einen derartigen Antrag gestellt.

5. Bis Ende Jänner baute ich im November mit einer Mitarbeiterin, ab Dezember als "Einmannbetrieb" die Infrastruktur in der Partei für unsere künftige Arbeit auf.

6. Dafür erhielt ich seit dieser Zeit ein Gehalt in der Höhe eines Nationalratsabgeordneten.

7. Seit 29.1.2018 sind rückwirkend alle diese Zahlungen durch die Parteienfinanzierung abgedeckt. Mein Gehalt wird damit ausschließlich aus dem gesetzlichen Geld der Partei und nicht aus Spenden finanziert.

8. Im November nahm ich 5 Tage und zu Weihnachten 6 Tage Urlaub in Anspruch. In dieser Zeit habe ich mit dem Aufbau der Infrastruktur von Partei und Akademie begonnen. Unter 15 Angeboten wurden die Büros von Partei und Akademie ausgesucht. Dazu kamen Parteitreffen in Wien und in Graz und die persönliche Beantwortung von rund 2.500 E-Mails. Bis Ende Jänner 2018 wollte ich keine Interviews geben – und nahm für diese Zeit "Urlaub" von der medialen Öffentlichkeit.

9. Die Liste Pilz hat im Wahlkampf 293.000 Euro an Spenden erhalten. 120.000 Euro davon stammten allein von einem Kandidaten und einer Kandidatin.

10. Am 2.1.2018 befanden sich noch 1.078,20 Euro am Konto der Partei.

11. Den 293.000 Euro an Spenden stehen aus dem Wahlkampf Ausgaben in der Höhe von rund 310.000 Euro gegenüber. Die Spenden wurden also zur Gänze für den Wahlkampf ausgegeben. Dazu mussten noch rund 17.000 Euro Wahlkampfkosten aus der Parteienförderung finanziert werden.

12. Die Behauptung, auch nur ein Euro meines Gehalts sei "aus Spenden finanziert" worden, ist also unwahr.

13. Bei offenen Forderungen von knapp 40.000 Euro war vereinbart, dass sie zum Teil erst bei Einlangen der Parteienfinanzierung bezahlt werden. Die Bezahlung eines zweiten Teils verzögerte sich, weil einzelne Rechnungen nicht ordnungsgemäß gelegt waren.

14. Wir waren sparsam und haben das große Geld der anderen durch gute Ideen ersetzt. Die FPÖ hat 3,2 Euro pro Wählerstimme ausgegeben. Bei der SPÖ waren das 3,8 Euro, bei der ÖVP 3,9 Euro und bei den Neos 4,6 Euro. Die Grünen gaben pro Stimme 13,2 Euro aus. Mit rund 1,4 Euro pro Stimme waren wir mit Abstand am sparsamsten. Wir haben die Unterstützung, die uns unsere Spender und Spenderinnen gewährt haben, so genützt, wie sie es von uns erwarten: zu 100 Prozent sparsam und zu 100 Prozent für den Wahlkampf."

Share if you care.