Sloweniens Wahlsieger Janša kann keine Koalition schmieden

Analyse4. Juni 2018, 17:08
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Nach der Parlamentswahl könnte es wieder zu einer Allianz vieler Parteien der Mitte und links der Mitte kommen

Ljubljana – "Ich wünsche Jansa viel Glück bei dem Versuch, eine Koalition zu bilden." Der entscheidende Satz zu den Wahlen am Sonntag kam vom Zweitplatzierten Marjan Šarec, dem Bürgermeister von Kamnik, dessen neue Partei LMS auf 12,7 Prozent der Stimmen kam. Er wiederholte damit indirekt seine Aussage aus dem Wahlkampf, dass er nicht mit der SDS unter Janez Janša in eine Regierung gehen werde.

Die SDS gewann am Sonntag mit knapp 25 Prozent. Als Koalitionspartner kommen allerdings nur die christlich-konservative Partei Neues Slowenien (7,1 Prozent), die extrem rechte Partei SNS (4,2 Prozent) und die Pensionistenpartei DeSUS (4,9 Prozent) infrage. Die anderen Parteien wollen nicht mit der SDS und Janša koalieren. Laut dem slowenischen Politologen Marko Lovec könnten – mit entsprechenden Geldangeboten – zwar ein, zwei Abgeordnete der LMS abspringen und doch mit Janša koalieren. "Aber das ist noch immer nicht ausreichend, um eine Regierung zu bilden."

Rücktrittszenario für Janša

Deshalb denkt Lovec, dass Janša selbst zurücktreten und die Parteispitze jemandem anderen überlassen könnte – etwa Romana Tomc oder Anže Logar. Wenn dies passieren würde, wäre es schwierig für die anderen Parteien, die Zusammenarbeit mit der SDS weiter zu verweigern.

Präsident Borut Pahor wird Janša als Chef der stärksten Partei das Mandat zur Regierungsbildung geben, aber wenn er daran scheitert, wird man sich fragen: "Was ist der Sinn eines Politikers, wenn er für zwei Drittel des Elektorats inakzeptabel ist?", so Lovec.

Janša hatte sich im Wahlkampf bereits sehr zurückgenommen und betont ruhig, kompromissbereit, ja sogar offen gegeben. Er war im Vergleich mit den anderen Spitzenkandidaten sicher der professionellste, er ist auch bereits seit Jahrzehnten in der Politik. Angesichts dieser Performance könnte er einen Abgang nun sogar als "Opfer für Slowenien" darstellen.

Ein Bürgermeister als Premier

Šarec hatte bereits vor der Wahl betont, dass er sich vorstellen könne, mit der SDS zusammenzuarbeiten, aber nicht mit Janša. In solch einem Szenario könnte es sein, dass die SDS nicht auf dem Premier bestehen könnte. Allerdings wäre Šarec, der nur als Lokalpolitiker gearbeitet hat, ein sehr unerfahrener Premier.

Die zurzeit wahrscheinlichere Option ist eine Zusammenarbeit der Parteien in der Mitte und links der Mitte. Dies würde angesichts der Ergebnisse wohl auch dem Wählerwillen entsprechen. Zu solch einer Koalition könnten die LMS, die Sozialdemokraten (9,9 Prozent), die Partei des bisherigen liberalen Premiers Miro Cerar, SMC (9,8 Prozent), die Partei Neues Slowenien, die Partei von Alenka Bratušek (5,1 Prozent) und die Pensionistenpartei DeSUS gehören. Auch in solch einer Koalition könnte Šarec Premier werden. Er hat bereits angekündigt, dass er Reformen umsetzen will.

Mitte-Koalition mit Erjavec

"Das wäre eine Mitte-Koalition mit einem 'Problemstifter', nämlich der Pensionistenpartei" unter dem ewigen Außenminister Karl Erjavec, meint Lovec. Ohne DeSUS hätte so eine Koalition allerdings nur 45 der 90 Abgeordneten hinter sich. "Mit so einer Aufgesplittertheit wäre es für Šarec schwierig, überhaupt eine effektive Regierung zusammenzubringen", erklärt der Politikwissenschafter. Im Grunde hat sich in Slowenien nicht viel geändert: In der Mitte und links der Mitte tummeln sich viele kleine Parteien, rechts der Mitte dominiert die SDS. Es gibt keine wirklichen Sieger und schon gar keinen deutlichen Hinweis, wen die Slowenen als Regierungschef wollen. Die Sozialdemokraten unter Dejan Židan schnitten schlecht ab, die Partei Die Linke liegt fast gleichauf.

Auffallend ist, dass die extreme Rechte (SNS) wieder im Parlament vertreten ist – und wie wenig weibliche Führungsfiguren in dem Land geschätzt werden. Die Slowenen haben von der einzigen Liste, die mit einer Frau an der Spitze antrat, nämlich jener der Ex-Premierministerin Alenka Bratušek, nicht sie gewählt, sondern fünf Männer der Partei. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent recht niedrig. (Adelheid Wölfl, 4.6.2018)

  • Janez Janša wird trotz Wahlsieges Schwierigkeiten haben, eine Regierung auf die Beine zu stellen.
    foto: ap

    Janez Janša wird trotz Wahlsieges Schwierigkeiten haben, eine Regierung auf die Beine zu stellen.

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