Wien – Es ist nicht das, was man sich von einem Polizisten in einer Demokratie, die sich per Verfassung dem Antifaschismus verpflichtet hat, erwarten würde: "Horch, was kommt von draußen rein …", heißt es auf einem historischen Foto, das ein Polizist auf einer seiner beiden Facebook-Seiten für jeden einsehbar, also öffentlich, postete: Zu sehen sind vier Wehrmachtssoldaten, die gerade eine Tür eintreten. Der Text auf dem Foto in roten Lettern geht weiter: "Hausbesuche vom Fachmann seit 1933."

Tatsächlich ein Kollege

"Ja, das ist tatsächlich ein Kollege von uns", sagt Daniela Tunst, die Sprecherin der Landespolizeidirektion, auf STANDARD-Nachfrage. Aber, so meint sie weiter: "Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das schon überprüft." Dass das Bild nach wie vor auf der Seite des Polizeibeamten, der auch gern Beiträge der blauen Polizeigewerkschaft AUF likt, steht, wusste Tunst nicht. Öffentlich geteilt hat es der Mann aus Niederösterreich, der auf einer Wiener Polizeiinspektion arbeitet und daraus auf Facebook auch kein Geheimnis macht, am 9. Oktober 2017.

Modellflieger mit Hakenkreuz

Auch auf Facebook befreundete Kollegen konnten das Bild, welches das Vertrauen in die Exekutive nicht gerade stärkt, sehen. Auf einem zweiten Konto hatte der Mann ab 2013 bis Februar 2018 als Titelbild das Foto eines Modellfliegers mit Hakenkreuz – dem STANDARD liegen Screenshots vor.

Die Staatsanwaltschaft wird sich jedenfalls noch einmal mit dem Auftritt des Beamten in sozialen Medien beschäftigen müssen. Denn der ehemalige grüne Politiker und Betreiber der Seite stopptdierechten.at, Karl Öllinger, bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Öllinger weist darin auf die erwähnten Bilder sowie weitere in den letzten Jahren öffentlich und teils nur für Freunde gepostete Fotos und Links des Mannes hin: etwa einen Youtube-Link zu einer Weihnachtssendung des "Reichsrundfunks" von 1942 und einen zu einem SS-Lied.

"Feuer am Dach"

"Zumindest disziplinarrechtlich muss etwas geschehen", so Öllinger, "denn wenn das bei der Polizei alles normal ist, dann ist wirklich Feuer am Dach." Der Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten bestätigte dem STANDARD, dass das Bild mit den "Hausbesuchen" der NS-Soldaten bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz war. Es war im März 2018 eingestellt worden. "Von den anderen Bildern und Links war uns allerdings bis jetzt nichts bekannt", betont Karl Wurzer. (Colette M. Schmidt, 4.6.2018)