Haftstrafen für zwei Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong

    4. Juni 2018, 10:20
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    Jungpolitiker sollen Würde des Parlaments verletzt haben

    Hongkong – Zwei Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong, denen im Jahr 2016 der Abgeordnetenstatus aberkannt worden war, sind zu vier Wochen Haft verurteilt worden. Baggio Leung und Yau Wai Ching hätten "die Würde des Parlaments unmittelbar verletzt", sagte Richter Wong Sze Lai am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

    Das Gericht machte die beiden verantwortlich für eine handgreifliche Auseinandersetzung im Parlament. Während des Berufungsverfahrens können die beiden gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben. Neben einer illegalen Versammlung wurde ihnen vorgeworfen, sich im November 2016 gewaltsam Zutritt zu einer Parlamentssitzung verschafft zu haben. Der 27-jährige Yau und der 31-jährige Leung hatten auf nicht schuldig plädiert.

    Fordern Loslösung von Peking

    Die beiden jungen Politiker gehören zu einer politischen Bewegung in Hongkong, die für eine völlige Loslösung von Peking eintritt, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte bedroht sehen. Ihre Abgeordnetenmandate durften sie nicht ausüben, weil sie bei der Vereidigung absichtlich die Eidesformel veränderten, sich mit "Hongkong ist nicht China"-Flaggen ausstaffiert und Slogans gerufen hatten. Peking verhinderte daraufhin eine neuerliche Vereidigung.

    Die damalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden – gemäß der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. (APA, 4.6.2018)

    • Baggio Leung hätte "die Würde des Parlaments unmittelbar verletzt."
      foto: apa/afp/anthony wallace

      Baggio Leung hätte "die Würde des Parlaments unmittelbar verletzt."

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