Stadt Wien bringt Verfassungsklage gegen Rauchergesetz ein

Video4. Juni 2018, 10:07
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Wien will über eine Prüfung beim Höchstgericht das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch durchsetzen. Man habe "valide Argumente"

Wien – Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk ortete schon im März "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken, denen man nachgehen soll" bezüglich des Kippens des Rauchverbots in Lokalen durch die türkis-blaue Regierung. ÖVP und FPÖ hatten im Nationalrat das eigentlich ab dem 1. Mai geltende Rauchverbot rückgängig gemacht. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden. Am Montagvormittag trat Funk nun mit Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) im Rathaus vor die Medien, um dies auszuführen.

"Wir sagen der Raucherregierung den Kampf an und werden bei der nächsten Sitzung des Wiener Landtages eine Verfassungsklage einbringen", erklärte Sima. Man habe ja bereits angekündigt, dass man sich das Thema ansehen werde. "Nach gründlicher Prüfung ist es uns gelungen, sehr valide Argumente zusammenzutragen."

Hohe Belastung auch in Nichtraucherbereichen

Sima, deren Ressort für die Kontrolle des Rauchergesetzes zuständig ist, wisse aus dieser Arbeit, dass viele Lokale die Regeln nicht einhalten würden. Und auch dort, wo es getrennte Bereiche gebe, die der gesetzlichen Regelung entsprechen, messe man im Nichtaucherbereich eine viel höhere Feinstaubbelastung als in einem reinen Nichtraucherlokal.

Funk erkennt im Gesetz mehrere Mängel: "Es ist davon auszugehen, dass es zu Konsequenzen kommt, die alles andere sind als marginale Belastungen der Gesundheit. Das sind schwerwiegende Belastungen, die vom Gesetz vorprogrammiert werden."

Wirtschaftkammer gegen die Klage

Das Antragsverfahren der Wiener Landesregierung sei ein sogenanntes abstraktes Normenkontrollverfahren. "Wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, lässt sich nicht prognostizieren, aber über Argumente hinwegzugehen wird nicht möglich sein", sagt Funk. Dem Juristen zufolge hätten die Verfassungsrichter "große Schwierigkeiten, dieser Anhörung nicht stattzugeben".

Dem Verfassungsjuristen zufolge kommt es vor allem bei Arbeitnehmer und Kindern zu einer Ungleichbehandlung. Diese beiden Gruppen hätten keine Wahlfreiheit ob Rauchen oder nicht. Ein Punkt, dem die Wirtschaftskammer wenige Stunden später via Aussendung widersprach: "Mitarbeiter werden in der Gastronomie händeringend gesucht und somit kann jeder sich sehr wohl aussuchen, ob er oder sie in einem Raucherbetrieb arbeiten möchte." Die Wiener Gastronomievertretung lehne eine Klage daher ab – man wolle "endlich Rechtssicherheit für die Gastrobetriebe. "Es soll nicht laufend auf dem Rücken der Gastronomie ein ideologischer Streit ausgetragen werden."

Bei Kindern weise das Gesetz laut Funk eine "Unlogik" auf: "Sie dürfen nicht rauchen, aber können sich im Raucherbereich aufhalten, das ist nicht ausgeschlossen. Im Vergleich dazu dürfen Kinder im geschlossenen Auto nicht dem Rauch ausgesetzt sein."

Raucher Hacker für Nichtraucherschutz

Funk zufolge gebe es auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderer Gewerbe: In Kinos oder Tanzschulen gelte strenges Rauchverbot, sie seien aber mit der Gastronomie vergleichbar.

Der neue Gesundheitsstadtrat Hacker habe "nur eine Mikrosekunde" darüber nachgedacht, ob er dieses Vorgehen unterstütze. "Als Raucher werde ich von manchen schräg angeschaut und gefragt, warum ich mich für den Nichtraucherschutz einsetze." Für ihn sei völlig klar: "Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen – wenn Einzelne ihre Freiheit auf Kosten anderer überschreiten."

"Die Frage des Passivrauchens ist keine Frage mehr von unterschiedlichen Meinungen, sondern eine Wissensfrage", sagte der Gesundheitsstadtrat weiters. Er habe extra keine Zahlen zur Pressekonferenz mitgebracht, um dies zu untermauern, "weil ich komme mir lächerlich vor, wenn ich das noch begründen müsste". Die ÖVP-FPÖ-Regierung liebe es, nach hinten zu schauen und so zu tun, als sei die Erde eine Scheibe. "Das ist peinlich und beschämend. Wir dürfen nicht das europäische Schlusslicht in der Gesundheitspolitik sein."

Wien argumentiere die Klage daher auch damit, dass das aktuelle Gesetz den Nichtraucherschutz schwäche und diese Verschlechterung nicht begründet wurde. (lhag, 4.6.2018)

Der Artikel wurde um 14:50 aktualisiert.


Chronologie: Rauchbeschränkungen in der Gastronomie

Das ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben. Die Ärztekammer hat dagegen ein Volksbegehren eingeleitet. Und die Stadt Wien geht nun vor den Verfassungsgerichtshof, um ein Rauchverbot einzuklagen. Seit einem Vierteljahrhundert wird in Österreich über dieses Thema diskutiert.

6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-"Pressestunde" mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben die Einführung einer freiwillige Selbstverpflichtung bekannt: 30 Prozent der Speiselokale sollen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

18. April 2007: Das Gesundheitsministerium unter Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt nach Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung an.

31. Oktober 2007: Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.

30. April 2008: Die Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

30. Juni 2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

10. April 2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten.

10. Oktober 2017: Vor der Nationalratswahl werden innerhalb der FPÖ Stimmen gegen das absolute Rauchverbot laut. Man würde sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass das derzeit geltende Gesetz nicht verändert wird.

11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell". Das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können weiter in abgetrennten Räumen Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

2. Februar 2018: Die Ärztekammer meldet ihr Volksbegehren an, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch durchzusetzen. Bis zur im April zu Ende gehenden sechswöchigen Unterstützungsphase werden bereits 591.146 Stimmen gesammelt. Als Eintragungswoche für das Begehren selbst wird schließlich der 1. bis 8. Oktober festgelegt.

4. Juni 2018: Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigt in einer Pressekonferenz den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Die jetzige Regelung würde nicht funktionieren, das würden Messungen und Kontrollen belegen. (APA, 4.6.2018)

  • Das generelle Rauchverbot in Lokalen soll doch kommen – geht es nach der SPÖ Wien. Sie will deshalb eine Verfassungsklage einbringen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das generelle Rauchverbot in Lokalen soll doch kommen – geht es nach der SPÖ Wien. Sie will deshalb eine Verfassungsklage einbringen.

  • der standard

    DER STANDARD hat sich mit den Betreiberinnen des Wiener Café Hummel und des 6er-Hauses über ihre Entscheidung für und gegen die Umstellung auf ein Nichtraucherlokal unterhalten. Hier mehr dazu.

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