Jordaniens Premier nach landesweiten Protesten unter Druck

    4. Juni 2018, 12:09
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    König Abdullah könnte Premier Mulki entlassen– 60 Demonstranten inhaftiert nach Protesten

    Amman – Tausende Jordanier haben in den vergangenen Tagen bei landesweiten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Dabei war besonders Ministerpräsident Hani Mulki Ziel der Kritik der Demonstranten gewesen. Dieser gerät nun immer mehr unter Druck.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, könnte ihn bereits am Montag Jordaniens König Abdullah II. entlassen.

    In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz des Ministerpräsidenten. Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft. Ähnliche Protestaktionen fanden in Zarqa, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt. Am Montag gab die Polizei bekannt, dass bei den Protestaktionen 60 Menschen inhaftiert wurden.

    Harte Sparmaßnahmen

    Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen.

    Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten hatte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage geregt. Noch am Wochenende hatte König Abdullah die Regierung und das Parlament zu einem "vernünftigen Dialog" über die Steuerpläne aufgerufen. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

    Bereits am Mittwoch hatte es Massenproteste in Jordanien gegeben, als Preiserhöhungen für Treibstoff und Elektrizität angekündigt wurden. Diese Maßnahme wurde angesichts des Aufschreis in der Bevölkerung inzwischen auf Eis gelegt.

    IWF-Vorgaben setzen das Land unter Druck

    Der IWF hatte Jordanien 2016 eine Kreditlinie in Höhe von 723 Millionen Dollar (619,6 Mio. Euro) über drei Jahre zugebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, Strukturreformen umzusetzen, um die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Bereits im Jänner waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

    Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes. (Reuters, APA, red, 4.6.2018)

    • In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz des Ministerpräsidenten.
      foto: ap/raad adayleh

      In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz des Ministerpräsidenten.

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