EU-Flüchtlingspolitik: Plan und Wirklichkeit

Kommentar3. Juni 2018, 18:08
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Jean-Claude Juncker will Länder, die zwischen 2013 und 2016 besonders viele Flüchtlinge und Migranten aufgenommen haben, finanziell belohnen

Würden Sie eine knappe halbe Milliarde Euro nehmen, mit der Sie nicht gerechnet haben? Gut, das ist eine rhetorische Frage. Aber sie ist angesichts der Pläne von Jean-Claude Juncker, seines Zeichens Präsident der EU-Kommission, nicht völlig lebensfremd. Hat der Obereuropäer doch am Wochenende seine Pläne bekräftigt, Länder, die zwischen 2013 und 2016 besonders viele Flüchtlinge und Migranten aufgenommen haben, finanziell belohnen zu wollen.

In einem Interview stellte Juncker zwar vor allem Griechenland, Italien und Deutschland in die Auslage, aber auch Österreich würden gemäß der Vision bis zu 493 Millionen Euro zustehen. Das ist nicht nichts. Und könnte durchaus als Ansporn für die Visegrád-Staaten, die partout keine fremden Neubürger wollen, dienen.

Das Problem ist aber, wie so oft in EU-Dingen, die Frage, was aus dieser Idee schlussendlich wird. Erstens sorgt der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs dafür, dass 13 Milliarden Euro im EU-Budget fehlen. Nicht die beste Voraussetzung, um das Füllhorn auszupacken.

Und zweitens sind die Pläne, die Aufnahme von Neuankömmlingen mit Geld zu junktimieren, nicht neu. Vor ziemlich genau einem Jahr ventilierte man in Brüssel eine Strafzahlung für Staaten, die sich nicht an den Aufteilungsschlüssel halten. Passiert ist das nie. Das heimische Finanzressort sollte die halbe Milliarde besser noch nicht einnahmenseitig verbuchen. (Michael Möseneder, 4.6.2018)

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