Nach Spanien hat nun auch Katalonien eine neue Regierung

    3. Juni 2018, 17:41
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    Der Regierungswechsel in Spanien schafft Raum für dringenden Dialog zwischen Barcelona und Madrid

    Nach sieben Monaten ist in Katalonien die Madrider Zwangsverwaltung zu Ende gegangen. Am Samstagnachmittag wurde in Barcelona Regionalpräsident Quim Torra angelobt, anschließend stellte er sein Kabinett vor. Die 13 Minister – sechs Frauen und sieben Männer – nahmen in einem feierlichen Akt ihr Amt ein. Der konservative spanische Premier Mariano Rajoy hatte die Namen der katalanischen Minister Stunden vor seiner Abwahl bei einem Misstrauensvotum am Freitag im Amtsblatt veröffentlichen lassen.

    Am Festakt in Barcelona nahmen auch Angehörige jener von Madrid abgesetzten Minister teil, die in Untersuchungshaft sitzen oder ins Ausland gegangen sind – darunter Marcela Topor, Ehefrau des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, der in Berlin auf seine Auslieferung nach Madrid wartet.

    Die Inhaftierten und Geflüchteten werden von der spanischen Justiz der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Die Anklagen waren erhoben worden, nachdem Puigdemont am 1. Oktober 2017 trotz Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und Ende desselben Monats die Unabhängigkeit ausgerufen hatte.

    "Terrain für Dialog"

    Die neue Regierung kam erst im zweiten Anlauf zustande. Quim Torra hatte bereits Mitte Mai eine erste Kabinettsliste veröffentlicht. Madrid lehnte ab, weil Minister auf der Liste standen, die in U-Haft oder im Exil sind. Nun gab Torra nach. "Sprechen wir. Gehen wir das Risiko ein, sowohl Sie als auch wir. Verhandeln wir von Regierung zu Regierung", forderte er bei seiner Ansprache den nur zwei Stunden zuvor in Madrid vereidigten neuen spanischen Premier Pedro Sánchez auf. Der Sozialist hatte bereits in seiner Antrittsrede vor dem Parlament am Freitag angekündigt, "ein Terrain für den Dialog suchen" zu wollen.

    Einfach wird das nicht. In einem ersten Schritt könnte Sánchez aber ein Dekret Rajoys außer Kraft setzen, das es katalanischen Firmen erleichtert, ihren Sitz aus der Region wegzuverlagern. (Reiner Wandler aus Madrid, 4.6.2018)

    • Am Samstagnachmittag wurde in Barcelona Regionalpräsident Quim Torra angelobt, anschließend stellte er sein Kabinett vor.
      foto: apa/afp/pau barrena

      Am Samstagnachmittag wurde in Barcelona Regionalpräsident Quim Torra angelobt, anschließend stellte er sein Kabinett vor.

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