Kuba reformiert seine Verfassung

    2. Juni 2018, 20:58
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    Ex-Staatschef Raul Castro soll Reformausschuss leiten

    Havanna – Der Karibikstaat Kuba will seine über 40 Jahre alte kommunistische Verfassung reformieren. Ex-Staatschef Raul Castro (86) soll den 33-köpfigen Reformausschuss leiten, wie aus einer Sondersitzung des kubanischen Parlaments am Samstag in Havanna hervorging. Castro hatte erst im April das Amt an seinen Nachfolger Miguel Diaz-Canel (58) nach zwölf Jahren an der Macht übergeben.

    Raul Castro hatte sich seit langem für eine Verfassungsreform ausgesprochen. Der aktuelle Text war 1976 – mitten im Kalten Krieg zwischen Ost und West – unter Führung des vor zwei Jahren verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro verabschiedet worden.

    Reformen

    Erwartet wird, dass die neue Verfassung unter anderem einige der marktwirtschaftlichen Reformen der vergangenen Jahre gesetzlich verankert, etwa durch Anerkennung des Privateigentums. Möglich ist auch eine Begrenzung der Amtszeit von hohen Amtsträgern.

    Mit einer weitergehenden politischen Öffnung wird allerdings nicht gerechnet. Unter Führung von Raul Castro hat Kuba eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung und eine Annäherung an den einstigen Erzfeind USA eingeleitet. Eine Abschaffung des Einparteiensystems schloss Castro aber stets aus. Seiner Regierung wurde zudem regelmäßig die Verfolgung politisch Andersdenkender vorgeworfen. (APA, 2.6.2018)

    • Kubas neuer Präsident Miguel Diaz Canel mit seinem Vorgänger Raul Castro.
      foto: apa/afp

      Kubas neuer Präsident Miguel Diaz Canel mit seinem Vorgänger Raul Castro.

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