Wie in zahlreichen Ländern Europas ist auch in Österreich das Thema Abschiebungen von abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern ganz oben auf der politischen Tagesordnung platziert. In der Bevölkerung wird eine restriktive Asylpolitik, die sowohl Strenge und Kontrolle bei der Einreise als auch Strenge und Kontrolle gegenüber bereits hier Lebenden demonstriert, wohlwollend unterstützt. Gleichzeitig engagieren sich Bürger und Bürgerinnen, Organisationen und vereinzelt auch Politikerinnen und Politiker für ein Bleiberecht von abgewiesenen Asylsuchenden. Proteste gegen Abschiebungen tauchen in kleinen und größeren Gemeinden auf, Kampagnen werden gestartet und vereinzelt Großdemonstrationen organisiert. Spätestens seit dem Abschiebetod von Marcus Omafuma im Jahr 1999 berichten Medien immer wieder über Protestereignisse und zivilgesellschaftliche Aktionen.

Wie kommt es zum solidarischen Eintreten für andere? Wer protestiert mit welchen Mitteln? Inwiefern zeigt dieser Protest "österreichische" Charakteristika, ist er durch die hiesige politische Kultur spezifisch geprägt? Das vergleichende Forschungsprojekt "Taking Sides. Proteste gegen Abschiebungen" untersuchte Formen, Bedingungen und Charakteristika von Antiabschiebeprotesten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Im Folgenden stellen wir aus einer vergleichenden analytischen Herangehensweise Ergebnisse für Österreich vor.

Österreich ist weder Bewegungs- noch Protestdemokratie

Wenn wir die Bedeutung von Protesten und sozialen Bewegungen für politische Teilnahme, Widerspruch und Mobilisierung in Österreich mit anderen Ländern vergleichen, dann wird rasch offensichtlich, dass Österreich sich nicht als sogenannte Bewegungs- oder Protestdemokratie qualifiziert. Die Protestkultur ist vielmehr zurückhaltend und von vereinzelten Ereignissen bestimmt. Politische Parteien und Verbände dominieren nicht nur das politische Geschehen, sie werden auch kaum von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten herausgefordert. Der Platz, wo Konflikte über unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse thematisiert und ausgetragen werden, sind die repräsentativ-demokratischen Kanäle und Institutionen. In diesen Befund passen auch die unlängst berichteten Aktivitäten der Wirtschaftskammer Österreichs sowie des Landesrates von Oberösterreich, Abschiebungen von Lehrlingen zu stoppen und für diese Zielgruppe eigene Niederlassungstitel zu schaffen.

Trotz der Dominanz der parteienstaatlichen politischen Kultur kam es in den letzten zehn Jahren doch wiederholt zu Protesten und Widerstand der Zivilgesellschaft. Vielfach waren es Menschen in kleineren Gemeinden, die sich gegen die zwangsweise Außerlandesbringung oftmals langjähriger Bewohnerinnen und Bewohner öffentlich wirksam einsetzten. Im Kontext einer moderaten Protestkultur ist dieses Engagement aber mehrfach interessant: Erstens, weil sich Antiabschiebeproteste gegen den vorherrschenden Meinungsstrom zu Asyl und Flucht artikulieren; zweitens weil sich Antiabschiebeproteste gegen zentrale Säulen staatlicher Politik wie gegen das nationalstaatliche Souveränitätsverständnis richten. Die Entscheidung darüber, wer Zugang zum staatlichen Territorium hat und hier leben kann, gilt als ultimatives Recht der Nationalstaaten – ein Recht allerdings, das von liberalen und menschenrechtlichen Prinzipien und Verträgen eingeschränkt wird. Proteste gegen die Durchführung von Abschiebungen sind folglich als von unten initiierte Aktionen zu sehen, die sich in höchst umstrittene Fragen einmischen wie: Wer gehört zu uns? Wer hat Bewegungsfreiheit über nationalstaatliche Grenzen hinweg?

Für strenge Gesetze, aber gegen deren Implementierung

"Mein Freund muss bleiben. Was sollen wir ohne ihn tun?" So äußert sich ein Mitschüler über die bevorstehende Abschiebung seines Fußballfreundes. Entrüstung, Verärgerung und Unverständnis gegenüber der Außerlandesbringung eines bekannten oder befreundeten Menschen sind in Österreich meist die Auslöser von Antiabschiebeprotesten. Weil abzuschiebende Menschen oft jahrelang im Land gelebt, gearbeitet und soziale Beziehungen aufgebaut haben, erscheint Teilen der Bevölkerung das Mittel der gewaltsamen Abschiebung als unverhältnismäßig, ungerecht und unmenschlich.

Die hohen emotionalen, sozialen und politischen Kosten, die Abschiebungen verursachen, werden erst bei der konkreten Durchführung sicht- und spürbar, jedoch nicht bereits schon in der eher abstrakten Phase der Verabschiedung von Gesetzen. Die Implementierung eines Gesetzes provoziert Widerstand, weniger das Gesetz selbst. Die Implementierung einer gesetzlichen Bestimmung hingegen geht nahe, da sie nun nicht mehr nur aus Paragrafen besteht, sondern ein Gesicht und eine Stimme hat. Moralvorstellungen wie Gerechtigkeit werden in dieser Phase des politischen Prozesses tangiert, weniger politische Ideologien und Wertvorstellungen wie universelle Menschenrechte. Individuelle Lösungen eines politischen und menschenrechtlichen Problems werden verlangt, das Migrations- und Abschieberegime bleibt dabei als solches weitgehend unangetastet.

Es ist der bekannte Einzelfall, der mobilisiert, der Menschen auf die Straße bringt. Dies ist ein Charakteristikum der Antiabschiebeproteste in Österreich. Das Forschungsprojekt "Taking Sides", das Protestereignisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz seit 1993 anhand von Medienberichten untersuchte, zeigt, dass das Engagement im Einzelfall in Österreich deutlich stärker ausgeprägt ist als in den beiden anderen Ländern. In Deutschland wird deutlich häufiger auch gegen gesetzliche Bestimmungen oder administrative Praxen, die über den Einzelfall hinausweisen, protestiert.

Ein Kennzeichen von Antiabschiebeprotesten ist weiter, dass sich keineswegs nur ohnehin protestaffine, eher links orientierte Menschen und Gruppen engagieren, sondern dass dieser solidarische, auf den Einzelfall ausgerichtete Protesttypus das gesamte politische Spektrum anspricht und mobilisiert (siehe Rosenberger et al. 2018).

Wie kommt es zu Protesten?

Als auslösende und mobilisierende Faktoren werden in der Protestforschung im Feld von Asyl und Migration alltägliche Interaktionen zwischen Aktivistinnen, Aktivisten und Betroffenen hervorgehoben. Soziale Nähe und Beziehungen sind demnach in den meisten Fällen Voraussetzung und Anlass für das Entstehen von Protesten. Soziale Bindungen der Protestierenden zu von Abschiebung Betroffenen sowie daraus resultierende Emotionen wie Empathie, Mitleid, Ärger oder Zorn mobilisieren Menschen, die brisante und schockierende Situation von anderen zu verbessern.

Voraussetzung für Protestereignisse, die unmittelbar durch soziale Nähe und Beziehungen ausgelöst werden, sind jedoch verschiedene strukturelle Faktoren, die sich ihrerseits in persönliche, individuelle Beziehungen übersetzen lassen. Diese strukturellen Faktoren sind beispielsweise der Zugang zu Bildungseinrichtungen, zu Freizeiteinrichtungen und örtlichen Vereinen, zum Arbeitsmarkt oder lokale Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten. Fehlen diese strukturellen Gelegenheiten soziale Nähe aufzubauen – wenn etwa Asylsuchende in Großquartieren, die vom lokalen Leben abgeschottet sind, untergebracht sind – fällt ein wesentlicher Faktor für das Aufkommen von erfolgreichen Protesten weg.

Proteste migrieren

Ein empirischer Befund zu den Antiabschiebeprotesten seit den 1990er-Jahren ist, dass Proteste kein singuläres Phänomen sind, dass sie nicht nur für sich stehen, sondern dass sie von einem Ort zu einem anderen wandern, dass Protestgruppen folglich auch voneinander lernen und sich inspirieren lassen. Ein räumlicher Blick auf Protestereignisse zeigt, dass Proteste selbst eine Gelegenheitsstruktur beziehungsweise eine Ressource darstellen, die für weitere Proteste eine motivierende Ausgangslage schaffen.

Fazit und wie weiter?

Antiabschiebeproteste waren in Österreich in der Vergangenheit durchaus erfolgreich in dem Sinne, dass sie Abschiebungen verhindern konnten. Dieser Erfolg hängt mit dem Fokus auf Einzelfälle zusammen. Die Mobilisierung für Einzelfälle erfolgt sowohl mit emotionalen Mitteln – Empathie, Wut, Ärger – als auch mit inhaltlichen Argumenten wie etwa, dass die Abzuschiebenden bereits eine erfolgreiche Integration absolviert hätten (gute Schulerfolge, Mitarbeit in Vereinen, sportliche Leistungen et cetera). Dieser Schwerpunkt auf die Verhinderung der Implementierung nimmt den Protesten den Charakter der Radikalität.

Derzeit nimmt Protesthandeln politischere Formen an als beispielsweise Demonstrationen, die sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die sich insbesondere für von Abschiebung bedrohte Menschen, die bereits im Arbeitsmarkt (Stichwort: Lehrlinge) stehen beziehungsweise die von diesem gebraucht werden. Damit verlieren soziale Beziehungen als Auslöser von Protesten etwas an Bedeutung zu Gunsten von ökonomischen Interessen. Wie sich diese Entwicklung in den Diskurs um Asyl als Schutz und Menschenrecht einfügt, bleibt zu beobachten. (Sieglinde Rosenberger, Verena Stern, 4.6.2018)