Van der Bellen sieht Gefahren von E-Government in autoritären Regimen

    1. Juni 2018, 19:17
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    Österreichs Bundespräsident und estnische Amtskollegin bei bilateralem Wirtschaftsforum in Tallinn

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid haben am Freitagnachmittag bei einem österreichisch-estnischen Wirtschaftsforum für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen plädiert. Van der Bellen zeigte Interesse an E-Government in Estland, warnte aber vor autoritären Regimen, die sich zeitgenössischer digitaler Werkzeuge bedienen könnten.

    Skype, TransferWise PlayTech, und Taxify

    "Estland hat es irgendwie geschafft, mit Skype, TransferWise PlayTech, und Taxify vier 'Einhörner' (Startup-Unternehmen im IT-Bereich mit Marktwert von mehr als einer Milliarde Dollar, Anm.) zu kreieren. Wir haben als Land die weltweit größte Dichte an derartigen Unternehmen", sagte Präsidentin Kaljulaid vor estnischen und österreichischen Geschäftsleuten. Möglich sei dies durch Bemühungen des estnischen Gesetzgebers geworden, der seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 wirtschaftsfreundliche Bedingungen geschaffen habe, warb Kaljulaid für Estland als Wirtschaftsstandort.

    Im Bereich von Handel und Dienstleistungen habe es 2017 zwischen Österreich und Estland einen Umsatz von 320 Millionen Euro gegeben, erzählte Van der Bellen. "Angesichts der Größe der beiden Staaten ist das viel, aber es gibt Raum für Wachstum", betonte er. Bei erneuerbarer Energie und im umweltfreundlichen Bau gebe es gemeinsame Interessen, erklärte der Bundespräsident, der mit Verweis auf estnische Erfahrungen auch die Bedeutung von Digitalisierung für künftige wirtschaftliche Entwicklungen unterstrich.

    Staatlicher Showroom über E-Government

    Bereits vor seinem Besuch des Wirtschaftsforums hatte sich der österreichische Bundespräsident in einem staatlichen Showroom über E-Government, die Verwendung von Informationstechnologien in der estnischen Verwaltung, informieren lassen. Esten werden etwa automatisch über den Ablauf von Führerscheinen informiert und können online neue Dokumente bestellen, einige Sozialleistungen werden automatisch ausbezahlt, die Verknüpfung staatlicher Datenbanken macht dies möglich.

    Er würde dem demokratischen Estland ohne Zweifel seine Daten anvertrauen, kommentierte Van der Bellen. "Aber was mit autoritären oder totalitären Regimen? Mit so einem System (E-Government, Anm.) wäre politischer Widerstand unmöglich", warnte er. (APA, 1.6.2018)

    • Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Tallinn.
      foto: apa

      Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Tallinn.

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