Neue Risse in der einst sauberen Fassade der Liste Pilz

    1. Juni 2018, 19:06
    2910 Postings

    Hin und Her um Mandate, dafür zwei Klubchefs und fortlaufende Gehälter für Peter Pilz

    Frage: Wie ist der aktuelle Stand im achtköpfigen Parlamentsklub der Liste Pilz – wer geht jetzt und wer kommt?

    Antwort: Wenn Sie diese Zeilen lesen, könnte einiges schon wieder anders sein. Stand Freitagabend lautete: Ex-Klubchef Peter Kolba legte sein Mandat bei der niederösterreichischen Landeswahlbehörde zurück, weil er genug vom Chaos und den Intrigen hatte. Dafür dachte die Steirerin Martha Bißmann wie bisher nicht daran, auf ihr Mandat zu verzichten. In der ZiB 2 betonte sie, sie wolle sich von den Methoden der letzten Tage nicht einschüchtern lassen.

    Frage: Die wichtigste Frage lautet doch: Kann Pilz nun nachrücken?

    Antwort: Theoretisch ja, praktisch schwierig. Eigentlich wollen die neuen Klubchefs Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, dass Bißmann, die für Pilz nach dessen Mandatsverzicht angesichts diverser Belästigungsvorwürfe nachgerückt ist, auf ihren Parlamentssitz verzichtet. Daher wurden für kommende Woche weitere Krisensitzungen anberaumt – allerdings ist Bißmann für den Klub kaum erreichbar.

    foto: apa/pfarrhofer
    Eine Familienaufstellung aus besseren Zeiten: Im Bild (von links nach rechts) sind Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl, Daniela Holzinger, Alfred Noll, Maria Stern, Alma Zadic, Barbara Beclin, Stephanie Cox, Peter Kolba, Sebastian Bohrn Mena und Martha Bißmann. Hier abwesend: Parteigründer Peter Pilz, der auf sein Mandat drängt.

    Frage: Gibt es für Pilz also gar keine Chance, noch vor der Sommerpause ins Parlament zurückzukehren?

    Antwort: Doch – allerdings birgt dieses Szenario erneut Zündstoff, denn: Listenzweite in Niederösterreich nach Kolba war Maria Stern. Nur wenn Stern auf ihr Mandat verzichtet, könnte Alfred Noll, auch Listendritter in Niederösterreich, dieses Mandat annehmen – und dann wäre über die Bundesliste der Weg frei für Pilz. Doch Stern war am Freitag für die Medien nicht erreichbar.

    Frage: Was wäre an ihrem Mandatsverzicht so schlimm?

    Antwort: Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz qualifiziert solche "Winkelzüge" als "nicht demokratisch". Das schade dem Prestige der Politik – außerdem würde ein Mann den Platz anstelle einer Frau einnehmen.

    Frage: Was halten die neuen Klubchefs von einem Verzicht Sterns?

    Antwort: Laut dem geschäftsführenden Klubobmann Zinggl hat es bereits Gespräche mit Stern gegeben, die er aber nicht näher kommentieren wollte. Sein Kollege Rossmann erklärte via Ö1, er gehe derzeit davon aus, dass Stern in die Fraktion kommt. Zinggl will bis zur BVT-Sondersitzung des Nationalrats rund um den 8. Juni (ein konkreter Termin steht noch nicht fest) klären, wer auf Kolba folgt.

    Frage: Warum gibt es überhaupt zwei Klubchefs für die 4,4-Prozent-Partei?

    Antwort: Offiziell soll Rossmann den Klub nach außen vertreten, Zinggl als geschäftsführender Klubobmann nach innen wirken. Gemäß Bundesbezügegesetz hat nur Zinggl als geschäftsführender Klubobmann Anspruch auf das Gehalt von 14.884,80 Euro. Weil aber beide einen erhöhten Arbeitsaufwand hätten, wünscht sich auch Rossmann mehr Geld.

    Frage: Wenn nur Zinggl dieses hohe Gehalt beziehen darf – wer zahlt dann den Zuschlag für Rossmann?

    Antwort: Der normale Abgeordnetenbezug liegt bei 8.755,76 Euro – eine Aufzahlung ist "Sache der Partei", erklärt Zögernitz. Die Parteien finanzieren sich über die Parteienförderung und Mitgliedsbeiträge. Da die Liste Pilz nur über wenige Mitglieder verfügt, trägt der Steuerzahler das Auffetten.

    foto: apa/bader
    Peter Pilz hat nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament weiterhin ein Gehalt in der Höhe eines Abgeordneten bezogen – in den ersten Monaten sei das über Parteispenden finanziert worden, wie die "Presse" berichtete.

    Frage: Ist das für eine selbst ernannte Kontrollpartei sauber?

    Antwort: Experte Hubert Sickinger, spezialisiert auf Parteienfinanzierung, sagt: Anders als bei SPÖ und FPÖ, die viel größere Klubs und auch zwei Obleute haben, "erschließt sich" für ihn "nicht", warum es das bei der Liste Pilz brauche: "Da rennen sie ins nächste offene Messer."

    Apropos Sauberkeit: Wie Pilz am Freitagabend bestätigte, hat er auch ohne Mandat seit November ein Gehalt in der Höhe eines Abgeordneten (siehe oben) bezogen, für das die Partei aufkam – zuerst aus Spenden, wie die "Presse" berichtete, ab Ende Jänner über die Parteienförderung. Dazu Klubobmann Zinggl auf STANDARD-Nachfrage: "Das war mir bekannt, weil Pilz dieses Gehalt als unser Parteichef bezogen hat." Auch Pilz findet das auch gut so: "Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht", sagte er zur Tageszeitung "Österreich". Er halte es für richtig, von seinem Gehalt zu leben, das er von seiner Partei beziehe und nicht von Spenden.

    Frage: Könnten sich mehrere Abgeordnete aus der Liste abspalten – und einen eigenen Klub gründen?

    Antwort: Nein. Denn in dieser Legislaturperiode darf es nicht mehr als fünf Klubs geben. Abgeordnete können nur aus einem Klub austreten und einer anderen Fraktion beitreten – oder als "wilde" Mandatare weitermachen.

    Frage: Und wieso sprach Rossmann von einem "geliehenen Mandat" für Bißmann?

    Antwort: Legt jemand sein Mandat zurück, ist der Verzicht endgültig. Das bedingte Mandat kennt die Verfassung nur bei Regierungsmitgliedern, so Zögernitz. Scheiden diese aus der Regierung aus, dürfen sie auf ihr Mandat zurückkehren – binnen acht Tagen. (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 1.6.2018)

    Update am Samstag, 2.6.:

    Zinggl und Rossmann wollen ihre Gehälter nun möglichst gleichmäßig aufteilen – das stellte der geschäftsführende Klubobmann am Wochenende im APA-Gespräch klar. Das bedeutet: Das Gehalt von Rossmann wird von der Partei nicht auf Zinggls Niveau angehoben. Sondern: Die beiden wollen in etwa dieselbe Summe beziehen.

    Share if you care.