Italiens Populistenregierung wird heute angelobt

1. Juni 2018, 08:46
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Antisystemparteien haben sich am Donnerstagabend erneut auf eine gemeinsame Regierung geeinigt – diesmal unter Einbezug der Postfaschisten. Präsident Mattarella gab abermals Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung

Rom – Aus Rom ist wieder einmal ein Durchbruch bei den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zu vermelden: Giuseppe Conte hat gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen zwischen der Protestbewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne, Anm.) und der rechtsradikalen Lega von Staatspräsident Sergio Mattarella einen Regierungsauftrag erhalten, am heutigen Freitag um 16 Uhr soll das neue Kabinett angelobt werden.

Bereits zum zweiten Mal: Schon letzte Woche versuchte der parteilose Rechtsprofessor, eine Exekutive der Populisten auf die Beine zu stellen, doch dann war diese in letzter Sekunde noch geplatzt: Lega-Chef Matteo Salvini hatte darauf bestanden, dass der illustre Eurogegner Paolo Savona Finanz- und Wirtschaftsminister wird – und Staatspräsident Sergio Mattarella legte ein Veto ein.

Savona soll Europaminister werden

Doch wenn nicht alles täuscht, wird Italien nun wahrscheinlich doch von einer Koalition aus Cinque Stelle und Lega regiert werden. Der 81-jährige Ökonom Savona soll nun Europaminister werden; als neuen Finanz- und Wirtschaftsminister schlagen die Koalitionspartner an seiner Stelle Giovanni Tria vor, Wirtschaftsprofessor der Römer Tor-Vergata-Universität. Es heißt, der völlig unbekannte Tria soll die von der Lega versprochene "Flat Tax" gut finden, ebenso das von den Cinque Stelle propagierte Bürgereinkommen. Lega-Führer Matteo Salvini wird Innenminister und Vizepremier, der Politikchef der Cinque Stelle, Luigi Di Maio, wird Sozialminister und ebenfalls Vizepremier.

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Zweiter Anlauf für die Regierungsbildung in Italien, hier der Beitrag aus der 7-Uhr-"ZiB".

Conte war aus Florenz zurückgekehrt, um im Parlamentsgebäude Montecitorio an den Koalitionsverhandlungen von Cinque Stelle und Lega teilzunehmen. Etwas skurril wirkte dabei der Umstand, dass im gleichen Palazzo gleichzeitig ein anderer designierter Regierungschef, der Ökonom Carlo Cottarelli, dabei war, ebenfalls eine Ministerliste zusammenzustellen. Cottarelli war am vergangenen Montag von Staatspräsident Mattarella mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden, nachdem die Populistenkoalition unter Conte am Sonntagabend an der Personalie Savona gescheitert war. Nach der Einigung zwischen Cinque Stelle und der Lega hat Cottarelli sein Mandat zurückgegeben. "Es ist die bessere Lösung", sagte Cottarelli.

Neuwahlen vom Tisch

Der ehemalige IWF-Ökonom und sein Kabinett hätten Italien lediglich zu baldigen Neuwahlen Ende Juli oder im Herbst führen sollen. Diese sind nun vom Tisch: Laut Medienberichten soll die neue Regierung bereits Freitagnachmittag vereidigt werden. Dies würde bedeuten, dass Mattarella der neuen Exekutive seinen Segen geben wird – und dass er insbesondere auch damit leben kann, dass Savona für den Posten des Europaministers vorgesehen ist. Offenbar ist der Staatspräsident der Meinung, dass der eigenwillige Ökonom, der schon vor drei Jahren ein detailliertes Szenario für einen Euro-Austritt Italiens vorgelegt hat, in seinem neuen Ministerium keinen allzu großen Schaden wird anrichten können.

Opposition: "Schändliches Theater von Zauberlehrlingen"

Zumindest die Opposition hält diese Gefahr für keineswegs gebannt. Man sei seit Wochen dazu verdammt, "Zeuge eines schändlichen Theaters von Zauberlehrlingen" zu sein, erklärte der geschäftsführende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, der Sozialdemokrat Carlo Calenda. Die neue Regierung werde "innerhalb von wenigen Wochen die Ersparnisse der Italiener vernichten", und dafür sei nicht einmal ein Austritt aus dem Euro erforderlich. "Sie werden Italien in einen Staatskonkurs führen", zeigte sich Calenda überzeugt. Die Sorge ist nicht unbegründet: Das Koalitionspapier der neuen Regierung enthält eine massive Steuersenkung, ein tieferes Rentenalter und ein Bürgereinkommen, die den hochverschuldeten italienischen Staat jährlich zwischen 108 und 125 Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. (red, Dominik Straub aus Rom, 31.5.2018)

  • Fünf-Sterne-Zampano Di Maio verkündet die Einigung.
    foto: ap/massimo percossi

    Fünf-Sterne-Zampano Di Maio verkündet die Einigung.

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