Opposition kritisiert fehlende und geschwärzte Akten für BVT-U-Ausschuss

    29. Mai 2018, 17:03
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    Krainer: "Ministerien verzögern Aktenlieferungen." SPÖ und Neos beantragen Sondersitzung

    Wien – Die Causa BVT wird in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. SPÖ und Neos werden das Verlangen am Mittwoch gemeinsam einbringen. Stattfinden muss die Sitzung innerhalb von acht Werktagen.

    Der SPÖ-Fraktionschef im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, beklagte zuvor am Dienstag, dass die Ministerien bei der Aktenlieferung für den BVT-Untersuchungsausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das, was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte Krainer.

    Das Innenressort habe in den vergangenen vier Wochen keinen einzigen Akt geliefert, sagte Krainer zu APA und ORF. Erst am Montagabend seien erstmals Unterlagen eingetroffen – "ganz wenige Akten, und die ganz hoch qualifiziert". Bisher seien "nicht einmal zehn Prozent" der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien "vertuschen": "Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun." Diese seien derart geschwärzt, "dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten".

    Ausschuss bei weiterer Verzögerung gefährdet

    Man werde die Ministerien nun dazu auffordern, die Akten rasch und ungeschwärzt zu liefern, sagte Krainer. Er verwies auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs von vor zwei Jahren, wonach eine Schwärzung nicht zulässig ist. Notfalls wäre für Krainer ein erneuter Gang vor den VfGH denkbar.

    Der SP-Fraktionsführer will auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dazu auffordern, dass sich dieser noch einmal an die Ministerien wendet. Sollten sich die Aktenlieferungen weiter verzögern, sieht Krainer auch den geplanten Start der Befragungen im U-Ausschuss gefährdet.

    Neos wollen Kickl in den Nationalrat zitieren

    Ebenso wie die SPÖ beklagt auch die Neos-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig ließen".

    Wegen seiner Rolle in der Affäre wollen die Neos Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den Nationalrat zitieren. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien liefen bereits. Im SPÖ-Klub zeigte man sich am Dienstag "sehr offen" bezüglich eines gemeinsamen Antrags der Opposition. Aber auch "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) müsse "endlich aus dem Schatten treten" und für Klarheit sorgen, findet die Abgeordnete.

    Auch Krisper kritisierte, dass die Ministerien nur schleppend und außerdem geschwärzt Akten an den U-Ausschuss liefern. "Wir fordern die Ministerien auf, die Akten rasch ungeschwärzt nachzuliefern und sich nicht länger gegen die Aufklärungsarbeit zu stellen."

    FPÖ sieht "Skandalisierungsstrategie"

    Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, kann die Kritik an den Aktenschwärzungen und Verzögerungen bei der Lieferung nicht nachvollziehen. "Ich sehe das als typische Skandalisierungsstrategie, um wieder in den Medien vorzukommen", meinte er.

    Krainers Motiv sei "klar sichtbar", so Jenewein: "Nachdem Kickl gemeinsam mit (BVT-Chef, Anm.) Gridling eine Pressekonferenz gegeben hat, fällt die ganze Skandalisierungsstrategie zusammen, daher muss man laut schreien." Es gebe eine "klare Vereinbarung", bis wann die Akten zu liefern seien – "ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium daran hält und bis zu Beginn des U-Ausschusses allen Fraktionen die Akten zur Verfügung stehen werden", so Jenewein. "Warum Krainer da Ende Mai 'Feuer' schreit, ist nicht klar."

    Experte: "Gewöhnliche" Akten sollten schon da sein

    Der Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz erklärt auf STANDARD-Anfrage, "gewöhnliche" Akten müssen innerhalb von vier Wochen ab Beschlussfassung des U-Ausschusses im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats geliefert werden, "sensible" innerhalb von acht Wochen. Der Beschluss erfolgte am 19. April, "gewöhnliche" Akten sollten also tatsächlich schon eingelangt sein.

    Kickl kann sich Schwärzungen "nicht vorstellen"

    Zum Vorwurf der Aktenschwärzung verwies auch Jenewein auf das VfGH-Urteil, wonach diese nicht zulässig ist. "Meiner Meinung nach sind Schwärzungen nicht zulässig, außer der Akteninhalt steht nicht im Untersuchungsgegenstand." Er gehe auch hier davon aus, dass sich das Innenressort daran halten wird.

    Innenminister Kickl selbst meinte am Rande seiner Pressekonferenz mit Gridling, er könne zu angeblich geschwärzten Akten nichts sagen, aber "ich kann mir das nicht vorstellen".

    Das Innenministerium hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen. "Derartige Aussagen sind falsch", hieß es am Dienstagnachmittag in einer Aussendung des Ressorts.

    Auch gegen den Vorwurf der Verzögerung wehrt sich das Innenministerium in der Stellungnahme: "Behauptungen, das BMI würde Akten nicht fristgerecht übermitteln, sind ebenfalls falsch." Das Ministerium verweist auf die Frist, diese würde nicht bei vier, sondern acht Wochen liegen – und erst am 19. Juni 2018 enden. (APA, red, 29.5.2018)

    • SPÖ-Abgeordneter Krainer prangert fehlende Akten für den BVT-U-Ausschuss an.
      foto: apa / hans punz

      SPÖ-Abgeordneter Krainer prangert fehlende Akten für den BVT-U-Ausschuss an.

    • Neos-Sicherheitssprecherin Stefanie Krisper will Innenminister Kickl in den Nationalrat zitieren.
      foto: apa/hans punz

      Neos-Sicherheitssprecherin Stefanie Krisper will Innenminister Kickl in den Nationalrat zitieren.

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