Laut Bißmann Personalpaket "im Teamwork" mit Pilz erarbeitet

29. Mai 2018, 13:33
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Die Abgeordnete erklärt im STANDARD-Gespräch, der umstrittene Forderungskatalog sei gemeinsam entstanden – und die Erstversion stamme von Peter Pilz selbst

Wien – Der Zeitpunkt war unglücklich, gesteht Martha Bißmann, aber es sei eben so passiert: "Es war meine Entscheidung, im Parlament zu bleiben – die ist ziemlich unabhängig von diesem Verhandlungsprozess gefallen", sagt die Liste-Pilz-Abgeordnete zum STANDARD. Laut einem internen Papier, das Klubchef Peter Kolba veröffentlichte, hatte Bißmann ja unter einer Reihe von Bedingungen ihren Rückzug angeboten. Nach einer intensiven Nachdenkphase habe sie aber entschieden, ihr Angebot an die Parteispitze zurückzuziehen: Sie räumt ihren Platz im Nationalrat doch nicht für Listengründer Peter Pilz.

Die Punktation, die Kolba am Montag auf Twitter veröffentlichte, stamme gar nicht allein aus ihrer Feder, sagt Bißmann: "Es ist nicht so, dass ich das alleine geschrieben hätte." Das Papier sei im Teamwork entstanden, unter Beteiligung von ihr, anderen Abgeordneten, "Vertrauten" und Peter Pilz selbst. Der Listengründer habe gar die Erstversion des Papiers verfasst – darin sei schon der Posten der stellvertretenden Parteichefin enthalten gewesen.

Parteireform per Punktation

Deshalb seien auch "unterschiedlichste Interessenlagen darin berücksichtigt im Sinne einer strukturellen Verbesserung der gesamten Liste Pilz", sagt Bißmann. Darunter falle auch die Forderung, Budgetsprecher Bruno Rossmann solle die Partei verlassen – weil er derzeit als Finanzreferent sowohl im Klub als auch in der Partei ein Veto habe. Diese Konstruktion hätte "entflochten" werden sollen, sagt Bißmann.

Dass eine grundsätzliche Strukturreform der Partei als Forderung der Abgeordneten formuliert wird, erklärt Bißmann so: Es sei die Chance genutzt worden, wenn die Vorstände ohnehin schon zusammensitzen, einige überfällige Änderungen vorzunehmen. Verknüpft mit ihrem Rückzug wäre "die Beschlussbereitschaft etwas höher also sonst" gewesen.

Keine Angst vor dem Strafrecht

Nur zwei der Punkte stammten tatsächlich von ihr, sagt Bißmann: der Posten der geschäftsführenden Parteichefin, inklusive Funktionsentschädigung in Höhe eines Abgeordnetengehalts; und die Möglichkeit, wieder in den Nationalrat nachzurücken, sollte ein Platz freiwerden. Zuletzt habe sich jedoch herausgestellt, dass die Möglichkeit des Nachrückens rechtlich nicht gesichert ist.

Rechtliche Probleme, weil sie einen bezahlten Posten im Tausch gegen ihr Nationalratsmandat gefordert hat, schließt Bißmann aus. "Das haben wir uns genau angeschaut, ein Problem wäre es nur, wenn ich mich auszahlen lassen würde." Eine Funktion samt Entschädigung sei aber eben "kein Auskaufen".

Enttäuschungen auf beiden Seiten

Bißmann selbst zeigt sich enttäuscht, dass Kolba das interne Papier veröffentlicht hat, das bedeute "einen gewissen Vertrauensverlust". Sie glaubt an eine "menschliche Reaktion aus der Enttäuschung heraus" durch den Klubchef.

Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit im Klub gibt sich die Abgeordnete optimistisch: "Die Situation ist definitiv herausfordernd, aber wir sind erwachsene Menschen und werden jetzt lösungsorientiert und konstruktiv aufeinander zugehen. Das wird schon wieder."

Kolba: "Hat aus Karrierismus gehandelt, nicht aus Feminismus"

Klubchef Kolba war laut eigenen Angaben nicht an der Gestaltung der Punktuation beteiligt. Bißmann habe "mit Peter Pilz ein Papier verhandelt", der Klub habe sich dann nur mit jenen zwei Punkten beschäftigt, die den Klub betreffen.

Er habe nach dem "Rückzug vom Rücktritt" der Mandatarin dann beschlossen, das Dokument zu veröffentlichen, "weil Frau Bißmann sich da in eine Position geworfen hat, als ob sie aus Feminismus handeln würde. Das Papier zeigt aber, dass sie aus Karrierismus gehandelt hat, nicht aus Feminismus".

Zu Bißmanns Hoffnung, dass sich Klub und Partei wieder zusammenraufen, wollte Kolba nichts sagen. "Wir haben heute eine Klubsitzung, da werden wir sehen." (Sebastian Fellner, 29.5.2018)

Update (13.00 Uhr):

Stellungnahme Peter Kolba ergänzt.

Nachlese

Kolba: Martha Bißmann wollte Parteichefin der Liste Pilz werden

  • Martha Bißmann liegt im Clinch mit Noch-Klubchef Peter Kolba.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Martha Bißmann liegt im Clinch mit Noch-Klubchef Peter Kolba.

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