Was für und was gegen die Plastikstrategie der EU spricht

29. Mai 2018, 06:00
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Die EU-Kommission will Einwegplastikartikel verbieten. Die neue Strategie sieht auch eine umstrittene Plastiksteuer vor

foto: reuters/johannes christo

Die EU-Kommission will zahlreiche Einwegplastikprodukte verbieten. Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem Wattestäbchen, Besteck und Trinkhalme. Für weitere Umweltverschmutzer, etwa Plastikflaschen, sollen Hersteller zu einer nachhaltigeren Produktion angehalten werden. Auch Nationalstaaten sollen sich aktiv beteiligen: Brüssel schlägt eine Plastikabgabe vor, pro Kilogramm nicht recyceltem Plastik sollen 80 Cent eingehoben werden. Das Geld könnte das Brexit-Loch im neuen EU-Budget zumindest teilweise stopfen. Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lehnt eine solche Steuer aber ab.

Mit dem Vorstoß will die EU die Verschmutzung der Weltmeere eindämmen. Außerdem soll Europa die Führungsposition in zukunftsträchtiger Recyclingtechnologie einnehmen. Umweltorganisationen geht der Vorschlag zu wenig weit, Unternehmervertreter fürchten unausgewogene Belastungen.

Für

Wattestäbchen, Strohhalme, Besteck, Teller, Umrührstäbchen und Luftballonstäbe sollen in Zukunft nicht mehr auf dem europäischen Markt landen. Für diese Produkte gibt es bereits leistbare und zugleich nachhaltige Alterna tiven, so die Argumentation der EU-Kommission. Mit dem Vorstoß, der nun im Europäischen Parlament und im Rat überprüft wird, will die Kommission gegen die Verschmutzung der Weltmeere vorgehen. 150.000 bis 500.000 Tonnen Plastik gelangen allein in der EU jedes Jahr ins Meer. Der Kunststoff macht über 80 Prozent aller Abfälle in den Ozeanen aus. Bis sich Plastik auflöst, vergehen mitunter Jahrhunderte.

Eine PET-Flasche braucht etwa 450 Jahre, bis sie komplett zerfallen ist, ein Styroporbecher 50 Jahre. Dabei zerteilt sich das Plastik mit der Zeit in winzige Partikel, die über den Verzehr von Meerestieren in der menschlichen Nahrungskette landen.

Top Ten Verschmutzer

Die konkreten Übeltäter sind im Fall von Plastikverschmutzung leicht zu identifizieren: Insgesamt hat die Kommission Vorschriften für jene zehn Plastikprodukte vorgeschlagen, die an Europas Stränden am häufigsten zu finden sind. Die Kommission hat dabei auf ein generelles Verbot bewusst verzichtet, sondern nach maßgeschneiderten Lösungen je nach Produktgruppe gesucht. Nur für die oben genannten Plastikartikel gibt es ein komplettes Verbot. Der Kaffee lässt sich schließlich auch mit einem billigen Holzstaberl umrühren, für Teller oder Besteck gibt es bereits günstige recycelbare Alternativen.

Bei den übrigen Plastikprodukten, die unsere Strände verschmutzen, setzt Brüssel auf Verpflichtungen für Hersteller und Mitgliedsstaaten. Produzenten müssen etwa dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Einwegprodukte aus Plastik sollen beispielsweise nicht mehr kostenlos ausgegeben werden.

Gibt es keine günstige Alternative, so sollen Hersteller einen Anreiz haben, dass ihre Produkte zumindest richtig entsorgt werden. Ansonsten könnten sie die Kosten für Abfallbewirtschaftung tragen.

Sammelquote von 90 Prozent

Die Regierungen der EU-Mitglieder müssen laut Richtlinie bei Einweggetränkeflaschen bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent erreichen. Wie genau, das bleibt ihnen überlassen. Ein Pfandsystem auf Einwegflaschen, wie es bereits in mehreren europäischen Staaten existiert, bietet sich an. PET-Flaschen und andere Verpackungen landen dadurch nicht im Müll, sondern werden zurück in den Supermarkt gebracht.

Geht es nach der Kommission, würde eine EU-weite Plastiksteuer für Kostenwahrheit sorgen. Somit wären die Kosten der Entsorgung im Preis von Wegwerfplastik enthalten. Damit würden recycelbare Alternativen, die heute für viele Konsumenten zu teuer sind, wettbewerbsfähiger werden.

Insgesamt sollen durch das Maßnahmenpaket Emissionen eingespart und Umweltschäden vermieden werden, die bis zum Jahr 2030 Kosten in der Höhe von 22,3 Milliarden Euro verursachen würden. (Leopold Stefan, Nora Laufer, 29.5.2018)

Wider

Verbotslisten, komplizierte Auflagen und eine neue Steuer: Die EU-Vorschläge zur Vermeidung von Plastikmüll sind ein Einschnitt in den Markt und treffen Konsumenten wie Hersteller. Aus ökonomischer Sicht sollten derartige Einschnitte gut begründet sein. Versteckte Kosten, sogenannte Externalitäten, sind im Fall von Plastikmüll in den Meeren nicht zu leugnen. Aber das wahre Ausmaß der Kosten ist schwer zu berechnen.

Daher besteht die Gefahr, dass im Regulierungseifer über das Ziel hinausgeschossen wird. Dieser Eindruck wird vor allem durch den Wunsch der Kommission bestärkt, durch eine Plastiksteuer das Brexit-Loch im Budget zumindest teilweise zu stopfen. Die Plastiksteuer ist derzeit nicht Teil der vorgeschlagenen Richtlinie, sondern ein separates Anliegen. Diese schlägt den Mitgliedsstaaten einen Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll vor.

Mögliche Mehrkosten

Komplettverbote von einzelnen Produkten wie Wattestäbchen begründet Brüssel mit kostengünstigen Alternativen. Dass sich besagte Alternativen nicht von allein durchsetzen, spricht dafür, dass sie für Hersteller oder Konsumenten Nachteile haben. Führt ein Verbot zu höheren Kosten, werden diese erfahrungsgemäß auf den Konsumenten übergewälzt.

Im Falle von günstigen Hygieneartikeln und Gastroprodukten sind es Personen mit niedrigen Einkommen, die stärker getroffen werden, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens in den Konsum stecken. Wer es sich leisten kann, zahlt außerdem oft für eine ökologische Alternative frei willig mehr.

Die Kommission plant auch die Hersteller von bestimmten Produkten wie Fischernetzen verstärkt an den Kosten der Entsorgung zu beteiligen. Unternehmervertreter sehen darin die Gefahr, dass Firmen dadurch für etwas zum Handkuss kommen, was sie im Einzelfall nicht kontrollieren können.

Insbesondere weil eine flächendeckende Regelung Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern nicht berücksichtigt. Wie in Süditalien oder in Dänemark mit Plastik und dessen Liegenlassen umgegangen wird, ist nicht einheitlich. Darum sollte die Unternehmerverantwortung ebenfalls lokal adaptiert werden, lautet das Argument.

Kritik von NGOs

Einige Kritikpunkte kommen von einer anderen Warte: Umweltorganisationen geht der EU-Vorschlag nicht weit genug. Global 2000 kritisiert, dass bei den EU-Plänen konkrete Reduktionsziele fehlen. Die Kommission spricht in dem Papier etwa im Bereich der Lebensmittelbehälter und Einwegbecher aus Plastik von einer "signifikanten Reduktion", nennt aber keine konkreten Zahlen. (Leopold Stefan, Nora Laufer, 29.5.2018)

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