Reformen der Regierung: Angekündigt und umgesetzt – aber wie?

29. Mai 2018, 06:00
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Türkis-Blau legt Tempo vor, doch was bleibt von den Ankündigungen übrig? Eine Auswahl

So sieht stramm durchorganisierte Regierungsarbeit aus: Jede Woche präsentiert die türkis-blaue Koalition ein neues Thema, eine neue Reform. Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet, Punkt für Punkt. Aber auch auf Punkt und Beistrich?

Präsentiert wird freilich alles als großer Wurf. Manches setzt die Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache tatsächlich eins zu eins um, bei anderen Vorhaben stößt die Koalition auf Widerstand – durch die eigenen Parteien, nicht vorhandenes Geld oder die Verfassung. Ein Überblick über ausgewählte türkis-blaue Reformprojekte.

Ankündigung
Vor der Nationalratswahl versprach ÖVP-Chef Sebastian Kurz den "Familienbonus". Das Ziel: ein Ausgleich für familiäre Belastungen bei Steuerzahlern, die Kinder großziehen.

Umsetzung
Der Familienbonus bringt einen Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Geringverdienenden Alleinerziehern oder Alleinverdienern steht künftig ein Kindermehrbetrag in Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr zu.

Effekt
Wer Einkommensteuer zahlt und Kinder hat, steigt gut aus. Die ärmsten Familien profitieren aber nur zum Teil davon.

Ankündigung
"Zwölf bis 16 Milliarden Euro" Sparpotenzial sah FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch Effizienzsteigerungen bei den Kassen – ohne Leistungseinbußen.

Umsetzung
Die Zahl der Kassen wird von 21 auf vier oder fünf reduziert, Bauern und Unternehmer sowie Beamte und Eisenbahner behalten eigene Träger.

Effekt
Es ist die größte Reform des Systems (mit starken Einschnitten in regionale und sozialpartnerschaftliche Sonderrechte), auch wenn das Ziel, nur drei Sozialversicherungsträger (Krankheit, Unfall, Pension) zu haben, nicht erreicht wurde. Eingespart werden soll, kumuliert über fünf Jahre, eine Milliarde Euro. Experten zweifeln das an.

Ankündigung
Eine Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) befand Strache vor der Wahl für "notwendig", auch Kurz wollte das Heer "ausreichend" dotieren.

Umsetzung
Das Budget des Bundesheeres sinkt von 0,58 Prozent des BIP (2018) auf 0,57 Prozent.

Effekt
Minister Mario Kunasek (FPÖ) tröstet sich damit, dass das Heeresbudget in absoluten Zahlen das höchste der Geschichte ist und er wenigstens nichts streichen musste.

Ankündigung
Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte im Jänner an, bis Jahresmitte alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 erlassen worden sind, außer Kraft zu setzen – wenn sie nicht unbedingt notwendig seien.

Umsetzung
Mit dem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz ist das Vorhaben durch den Ministerrat gegangen. Laut Moser sind 37,5 Prozent aller Bundesgesetze betroffen. Gestrichen werden sollen auch 1.800 von 3.400 Verordnungen (53 Prozent).

Effekt
Die Begutachtung läuft. Bis 1. Juni kann gemeldet werden, welches der alten Gesetze doch noch erhalten bleiben soll.

Ankündigung
2.100 neue Planstellen für die Polizei ab 2019, 2.000 neue Ausbildungsplätze: So verspricht es das Regierungsprogramm.

Umsetzung
700 Millionen Euro budgetiert die Bundesregierung für Aufstockung und Ausbildung – bis 2023. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht nur noch von 2.000 neuen Stellen.

Effekt
Mehr Polizei bedeutet mehr Anzeigen – gleichzeitig spart die Regierung bei der Justiz. Deren Personalvertreter warnen deshalb vor einem "sicherheitspolitischen Flaschenhals". (Sebastian Fellner, Conrad Seidl, 29.5.2018)

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