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Meinung

Die neue Mindestsicherung fällt milder aus – aber nicht weniger sinnlos

Unfreiwillig hat die Regierung ihr ursprüngliches Konzept entschärfen müssen. Gerecht ist es deshalb aber noch lange nicht

Foto: Maria von Usslar

Wären die Freiheitlichen noch in der Opposition, sie würden nun lauthals "Verrat" schreien: Die Regierung ist umgefallen. Weder wird sie die Höhe der Mindestsicherung generell bei 1.500 Euro begrenzen, noch alle Flüchtlinge per se schlechterstellen. Beide Ziele hatte die Koalition großspurig in ihr Programm geschrieben, ohne sich um die längst bekannten verfassungs- und europarechtlichen Einwände zu scheren.

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