Opposition und Niederösterreich gegen Vassilakous Citymaut-Idee

    Video28. Mai 2018, 17:30
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    Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou schlägt abermals die Einführung einer Citymaut vor. Die SPÖ ist "gesprächsbereit", in Niederösterreich und der Opposition gibt es wenig Verständnis für die Idee

    Wien – Lärm, Stau, schlechte Luft und eine erhöhte CO2-Belastung – Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) will, dass sich die derzeitige Verkehrssituation in Wien verbessert, und bringt dafür – wieder einmal – die Citymaut ins Spiel. 2010 hatten in einer Volksbefragung 77 Prozent der Stadtbevölkerung eine solche noch abgelehnt.

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    Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou will nun eine City-Maut einführen: Pendler sollen demnach für die Fahrt im Auto ab der Stadtgrenze bezahlen. Der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich gesprächsbereit.

    Vassilakou befürchtet aber durch den Lobautunnel mehr Autoverkehr, es brauche deswegen den "nächsten großen Wurf". Sie schlägt eine Maut für sämtliche Einpendler vor – und zwar schon ab der Stadtgrenze. Sämtliche Autofahrer, die aus dem Umland in die Bundeshauptstadt kommen, müssten also zahlen.

    Ausbau des öffentlichen Verkehrs

    Viel konkreter wird die Verkehrsstadträtin nicht. Was die Einfahrt in die Stadt kosten würde, wie kontrolliert und abgerechnet werden würde, dazu gab die Stadträtin noch keine Auskunft. Eine zeitliche Begrenzung kann sich Vassilakou vorstellen, beispielsweise von sechs bis zehn Uhr vormittags. "So soll auch vermieden werden, dass es Urlauber trifft", sagt eine Sprecherin Vassilakous. Es gehe darum, die Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen. "Deswegen ist nun der dringendste Schritt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es werden weiterhin Gespräche mit Vertretern aus Niederösterreich und dem Bund geführt."

    Ablehnung bei Opposition

    Die Oppositionsparteien begegneten dem Vorschlag großteils mit Ablehnung. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch argumentierte mit dem Wirtschaftsstandort – eine Citymaut mache den für Lieferanten teurer –, die Neos zeigten sich "irritiert" und nennen den Ausbau der Öffis als Bedingung. Die FPÖ spielt den Ball zum neuen Bürgermeister: "Wenn Michael Ludwig jetzt die schikanöse Abzocke von über 350.000 Pendlern aus den Bundesländern durch eine Citymaut nicht im Keim erstickt, kann er gleich wieder zurücktreten", sagte der freiheitliche Klubobmann Anton Mahdalik.

    Niederösterreich sieht "populistischen Schnellschuss"

    Beim Koalitionspartner zeigt man sich aber "gesprächsbereit", wiewohl die Idee eine enge Abstimmung mit der ganzen Ostregion voraussetze, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Siegfried Lindenmayr.

    Und dort war die Begeisterung wiederum nicht groß. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sieht einen "populistischen Schnellschuss, den wir so klar ablehnen".

    Verkehrsclub Österreich sieht positive Effekte

    Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) steht der Citymaut hingegen positiv gegenüber. In europäischen Städten wie Stockholm, Mailand oder London könne man positive Auswirkungen sehen, etwa die Verhinderung von Staus oder Förderung des Radverkehrs, sagte VCÖ-Sprecher Christian Grazer. In der schwedischen Hauptstadt wurde die Citymaut 2007 endgültig eingeführt, davor wurde ein halbes Jahr getestet. Waren die Bewohner vor der Einführung noch mehrheitlich dagegen, hat sich nach dem Test eine Mehrheit für die Einführung ausgesprochen.

    Stockholm als Vorzeigebeispiel

    Der gebührenpflichtige Zeitraum ist auf Montag bis Freitag, von 6.30 bis 18.29 Uhr beschränkt. Das Passieren der Stationen kostet je nach Uhrzeit unterschiedlich viel. Gedeckelt liegen die Kosten bei umgerechnet knapp sechs Euro. Erfasst werden die Nummerntafeln der einfahrenden Autos vollautomatisch mit Kameras, einmal im Monat bekommt der Zulassungsbesitzer eine Rechnung. Allerdings: Das rund 30 Quadratkilometer große Mautgebiet in Stockholm ist von Wasser umgeben, es gibt nur 18 Einfahrten.

    Kontrollen erfordern Videoüberwachung

    Wien hat eine Fläche von 145 Quadratkilometern – Videokameras an jeder einzelnen Straße, die in die Stadt führt, zu installieren, würde also einiges an Investitionen erfordern.

    Eine Alternative ist die seit 1998 in Singapur praktizierte Variante, in der jedes Fahrzeug einen elektronischen Transponder hat – analog zur Lkw-Maut in Österreich. Doch auch hier würden Kontrollen extensive Videoüberwachung erfordern. (moe, lhag, van, 28.5.2018)

    Der Artikel wurde um 17.30 Uhr aktualisiert.

    • "Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", so Maria Vassilakou am Montag.
      foto: apa/hans klaus techt

      "Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", so Maria Vassilakou am Montag.

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