Regierung will neue Albanien-Route dichtmachen

    Video27. Mai 2018, 08:28
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    Die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit soll im Juni bereitstehen, weil die Balkanroute wieder stärker genutzt wird

    Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich besorgt über einen Anstieg der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute. "Im Fall der Fälle" werde er alle Grenzen zu Österreich dicht machen, kündigte er gegenüber der APA an. Zudem solle die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit ab Juni bereitstehen. Kickl reagiert damit auf aktuelle Zahlen aus Sicherheitskreisen.

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    Bei der Regierungsklausur in Mauerbach zeigen sich ÖVP und FPÖ über die Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt. Man wolle die Lage genau beobachten.

    Ein nicht zu bewältigender Flüchtlingsstrom wie 2015 und 2016 darf sich laut Kickl nicht wiederholen, sagte der Innenminister angesichts wieder steigender Zahlen – "dafür treffe ich alle Vorbereitungen". Sollte man mit den vorhandenen Möglichkeiten der Grenzkontrollen nicht mehr auskommen, werde es "kein Durchkommen" für Flüchtlinge mehr geben. Die Lage werde jedenfalls täglich geprüft und bewertet.

    Gespräche mit Vertretern der Balkanstaaten

    Sofortiges Handeln erhofft sich der Innenminister durch die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit, die sich derzeit im Aufbau befindet. 500 bis 600 Beamte gehören der Truppe an, "die wir sofort zum dicht machen der Grenze zum Einsatz bringen". Auch entsprechendes Equipment sei vorhanden, wie etwa Containeranlagen Grenzsicherungsgerät und vor allem mobile Grenzzäune. Kickl: "Wir sind gerüstet, um an der Grenze zu stehen."

    Noch am Montag will der Innenminister mit Vertretern der betroffenen Staaten am Balkan – "von Griechenland bis Slowenien" – in Kontakt treten, um den Anstieg der Flüchtlingsbewegung auf der Route zu besprechen. "Wir werden sie in Kenntnis setzen, dass Österreich im Fall der Fälle dicht macht", so Kickl, der einen möglichen weiteren Flüchtlingsstrom "von Beginn an stoppen" will.

    Auch der 2017 beschlossene zivil-militärische Aktionsplan zur Gewährleistung des Grenzschutzes soll nun aktiviert werden. Am 6. Juni soll zudem das von Österreich initiierte Salzburg Forum auf Generaldirektorenebene mit Vertretern der Balkan-Staaten zusammentreffen, für Mitte des Monats ist ein Ministertreffen der Plattform in Bukarest geplant. Überall, so Kickl, solle die aktuelle Lage der Flüchtlingsbewegung Thema sein.

    Aktuelle Zahlen

    Laut aktuellen Zahlen, die der APA vorliegen, wird die von Flüchtlingen genutzte Balkanroute nach Mitteleuropa wieder populärer. So sind die Ankünfte von Migranten in Griechenland im Vergleich zur Vorwoche um 45 Prozent (von 848 auf 1.229 Ankünfte) gestiegen, zeigen Daten aus den betroffenen Staaten. Anstatt über Serbien wird außerdem immer öfter die Route über Bosnien-Herzegowina genommen. Die Tendenz kann Kickl bestätigen.

    Von den rund 700 vergangene Woche an der Grenze von Bosnien-Herzegowina aufgegriffenen Migranten kamen an die 70 Prozent über die serbische Grenze. Dennoch ist laut der aktuellen Aufstellung ein "Abfluss" aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu verzeichnen. Derzeit halten sich dort rund 4.000 Flüchtlinge auf. In Serbien waren Anfang des Jahres rund 4.300 Migranten in staatlichen Unterkünften, vergangene Woche waren es nur mehr rund 2.800.

    Unterschiedlich gestalten sich demnach auch die Zahlen der Aufgriffe an den Grenzen am Balkan. Neben Griechenland verzeichnete vor allem Slowenien ein beachtliches Plus: Hier erhöhte sich die Zahl von vergangener Woche auf diese um 56 Prozent. In Bosnien-Herzegowina gab es ein Plus von 18 Prozent, in Serbien von zwölf Prozent. Ein Minus von 33 Prozent verzeichnete hingegen Mazedonien. In Albanien sanken die Aufgriffe um zwölf Prozent. (APA, red, 27.5.2018)

    • Innenminister Herbert Kickl, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur in Mauerbach.
      foto: apa/robert jaeger

      Innenminister Herbert Kickl, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur in Mauerbach.

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