Putins Fenster nach Europa: Mit Macron nach St. Petersburg

    25. Mai 2018, 19:35
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    Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg suchen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Kollege Emmanuel Macron nach Wegen der Annäherung. Die neue Harmonie wird durch den Bericht über den MH17-Abschuss gestört

    Moskau – Für seinen Ehrengast hat Wladimir Putin nur lobende Worte übrig: "Frankreich ist unser traditioneller, langjähriger und zuverlässiger Partner", sagte der russische Präsident auf der Plenarsitzung des Petersburger Wirtschaftsforums am Freitag. Die Gespräche mit Macron seien "offen und nützlich" gewesen, denn Frankreich versuche zumindest, eigenständig Politik zu betreiben. Das sei die Basis für Stabilität, führte er aus.

    Das Lob bekam der Franzose offenbar für sein Versprechen, dass die Europäer ihren Verpflichtungen aus dem Iran-Deal – einseitig von den USA aufgekündigt – nachkommen wollen. Tatsächlich ist in den letzten Jahren die Stabilität in der Welt abhandengekommen, freilich nicht nur aufgrund eines erratisch agierenden Präsidenten jenseits des Atlantiks, der Macron und Putin beim Thema Iran-Deal vereint, sondern auch "dank" der russischen Politik bezüglich der Ukraine.

    Zumindest nach außen verloren die beiden Staatschefs darüber allerdings nur wenige Worte. Der Dialog müsse fortgesetzt und das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Auf dieses Mantra konnten sich beide Politiker einigen.

    Gutes Wetter, gutes Gesprächsklima

    Streit wollen sie vermeiden. Schon beim Empfang am Donnerstag war nicht nur der Himmel über dem Schlosspark des Konstantinowpalastes sonnig, sondern auch das Gesprächsklima betont freundlich. Putin revanchierte sich mit einer Führung für den letztjährigen Empfang in Versailles.

    Damals hatten sich die beiden auf den Zahn gefühlt, nachdem der Kreml im Wahlkampf noch eindeutig die europafeindliche Marine Le Pen bevorzugt hatte. Und es scheint, dass die beiden Alphatiere gut miteinander können. Dies wurde nun auch in Petersburg, dessen Bedeutung als "Fenster nach Europa" Macron betonte, deutlich.

    Stolze Beobachter

    Schaufensterfunktion hat auch das Wirtschaftsforum als Putins Hausveranstaltung. Und der Franzose tat seinem Gastgeber den Gefallen, mit ihm und Japans Premier Shinzo Abe die Bühne zu teilen. Im vergangenen Jahr war Österreichs damaliger Kanzler Christian Kern da, doch Macron ist für die Russen natürlich wichtiger. "Schaut her, die Isolierung Russlands ist nicht gelungen", berichten die russischen Medien stolz vom Wirtschaftsforum. Das Vorgehen erinnert an den US-Besuch Macrons. Auch dort ließ er sich auf die Trump-Inszenierung ein, um seine Ziele durchzusetzen.

    Einerseits geht es darum, Russland näher an Europa zu binden. "Wir haben es uns erlaubt, Missverständnisse in unsere Beziehungen einziehen zu lassen", klagte Macron an einer Stelle. Wohl der deutlichste Hinweis darauf, dass Paris das Verhältnis mit Moskau kitten will. Andererseits stecken auch handfeste wirtschaftliche Überlegungen hinter der Feel-good-Visite.

    Milliardenschwere Abkommen

    In Petersburg wurde eine Art Modernisierungspakt für Russlands Wirtschaft besiegelt. Daneben gab es milliardenschwere Abkommen im Energiesektor, eine stärkere Kooperation bei der Atomkraft und der Einstieg Totals in ein arktisches Bohrprojekt des russischen Energieriesen Novatek. Dass dessen Großaktionär Gennadi Timtschenko auf den westlichen Sanktionslisten steht, störte in Petersburg niemanden.

    Störend war allenfalls die Publikation des Berichts über den Abschuss der Boeing über dem Donbass. Er sieht die Schuld dafür eindeutig bei Russland. Darauf angesprochen erklärte Putin, dass er einem Bericht, an dessen Erstellung Russland nicht beteiligt wurde, nur schwer Glauben schenken könne. Moskau weist nach wie vor alle Schuld beim Abschuss von sich. (André Ballin aus Moskau, 25.5.2018)

    • Ziemlich beste Freunde: Macron (li.) und Putin.
      foto: afp photo / pool / dmitry lovetsky

      Ziemlich beste Freunde: Macron (li.) und Putin.

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