Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt. Weil der Friedensnobelpreisträger EU dabei auch den Weg für die Förderung autonomer computergesteuerter Waffensystem freimacht, gibt es heftige Kritik von Grünen und Linken.
Das Ziel des EU-Rüstungsprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie. Die EU stellt dafür ein Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung. Konkret sollen Anreize für grenzüberschreitende Beteiligungen von Klein- und Mittel-Unternehmen sowie von mittelgroßen Unternehmen geschaffen werden. Der EDIDP-Fonds ist Bestandteil des von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Verteidigungsfonds, für den ab 2021 jährlich über eine Milliarde Euro in gemeinsame Rüstungsanschaffungen und Investitionen im militärischen Forschungsbereich fließen sollen.
Vereinbarung muss noch formell beschlossen werden
Dass mit der Vereinbarung, die vom EU-Parlament noch formell beschlossen werden muss, auch die Förderung der Entwicklung umstrittener Systeme wie autonome Computer-Waffen möglich sein soll, stößt im Europäischen Parlament bei Grünen und Linken auf massive Kritik. Das Europäische Parlament hatte sich nämlich bisher immer für ein Verbot von autonomen Waffensystem oder auch von Streumunition ausgesprochen. In der nun vorliegenden Einigung wurde eine entsprechende Referenz zu einem solchen Verbot aber gestrichen. Stattdessen gibt es nur den Hinweis, dass keine Waffentechnologie produziert werden darf, die laut internationalem Recht verboten ist. Ein internationales Verbot gibt es freilich nicht und wird es wohl auch nicht geben, weil vor allem die USA, Russland und Frankreich ein Verbot solcher Waffen bei der UNO blockieren. De facto dürfen damit EU-Mittel für die Entwicklung solcher Waffentechnologien verwendet werden.
"Es ist beschämend und unverantwortlich, dass Parlament und Rat nicht einmal grundlegende Normen und Werte wie Nicht-Investitionen in verbotene und inhumane Waffen wie Streumunition, Brandwaffen oder autonome Waffen aufrechterhalten konnten", so der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer, der an den Verhandlungen über das Dossier beteiligt war.
"Die Waffenindustrie bedankt sich im nächsten Wahlkampf sicher artig bei den Konservativen."
"Automatisierte Waffensysteme, die eigenständig Schüsse abgeben oder Explosionen auslösen, werden mit dem neuen Fonds gefördert und die Parlamentsmehrheit verzichtet noch dazu freiwillig auf jede Kontrollmöglichkeit", erklärte der österreichische Grüne Michel Reimon. "Die Waffenindustrie bedankt sich im nächsten Wahlkampf sicher artig bei den Konservativen."
Noch heftiger die Kritik der Linksfraktion im EU-Parlament: "Was da beschlossen wurde macht mich fassungslos", meinte Linke-Koordinatorin Sabine Lösing. Sie zeichnet ein Bild wie aus der Hollywood-Endzeit-Apokalypse Terminator. "Wir haben von Anfang an angeprangert, dass sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen verbirgt. Wir reden hier allein in den kommenden zwei Jahren von immerhin bis zu zwei Milliarden Euro – 500 Millionen davon aus dem EU-Budget. Nun auch noch mit EU-Steuergeldern Killer-Roboter zu fördern, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf", so Lösing. (APA, 25.5. 2018)