Indonesien verabschiedet nach Anschlägen neues Anti-Terror-Gesetz

    25. Mai 2018, 11:49
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    Härtere Strafen und schnelleres Vorgehen gegen Islamisten erlaubt – Kritik an Einschränkung der Menschenrechte

    Jakarta – Wenige Tage nach einer Serie tödlicher Selbstmordanschläge hat Indonesiens Parlament am Freitag ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die Neuregelung sieht neben härteren Strafen auch die Möglichkeit vor, schneller gegen Islamisten vorzugehen, die aus Kampfgebieten im Ausland zurückkehren.

    Nach Erkenntnissen der Behörden kämpfen mehrere Hundert Indonesier aufseiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), vor allem in Syrien und im Irak. Bei Selbstmordanschlägen auf drei Kirchen und die Polizeizentrale in der indonesischen Stadt Surabaya waren Mitte Mai mindestens 18 Menschen getötet worden. Die Attentate gehen nach Ermittlungen der Polizei auf das Konto zweier islamistischer Familien, darunter auch mehrere minderjährige Kinder. Bei der Explosion einer Bombe, die vermutlich für einen anderen Anschlag gedacht war, starben vier weitere Menschen.

    Nach den Anschlägen hatte Indonesiens Präsident Joko Widodo Druck aufs Parlament gemacht, das Anti-Terror-Gesetz zügig zu verabschieden. Kritiker werfen ihm vor, damit zentrale Bürgerrechte zu beschneiden. Mit mehr als 260 Millionen Einwohnern – davon fast 90 Prozent Muslime – ist Indonesien das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. (APA, 25.5.2018)

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