Rom – Die rechte Lega, Juniorpartner in einer möglichen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung, beharrt laut Berichten vom Freitag auf der Nominierung des europakritischen Ökonomen Paolo Savona als Wirtschaftsminister. Dies könnte Italiens designiertem Premier Giuseppe Conte bei der Zusammenstellung der Ministerliste Schwierigkeiten bereiten, da bei Ministerernennungen der Präsident das letzte Wort hat.

Präsident Sergio Mattarella deutete den Medienberichten zufolge an, gegen Savona zu sein. Der Ökonom sieht den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien. Der 81-jährige Euroskeptiker, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft, aber auch als Industrieminister verfügt, droht die Finanzmärkte mit eurokritischen Ansichten zu verschrecken.

"Plan B"

"Die Schwierigkeiten der EU sind ihren Führungseliten zuzuschreiben. Sie behaupten, sich fürs Volk zu interessieren. In Wahrheit kümmern sie sich nur um sich selbst", behauptete der Ex-Minister in einem Interview. Savona meinte, Italien müsse einen "Plan B für den Ausstieg aus dem Euro" schmieden. Andernfalls drohe Italien wie Griechenland zu enden.

In seiner Autobiografie, die die Zeitung "La Stampa" auszugsweise veröffentlichte, attackierte Savona Deutschland scharf: "Deutschland hat die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, sondern allein die Idee aufgegeben, sie militärisch durchzusetzen."

Anti-Brüssel-Achse

Laut der Lega könnte der Ökonom zur Galionsfigur einer Anti-Brüssel-Achse werden. "Savona ist die Person, die Italien ins Zentrum der Debatte in Europa zurückbringen kann. Er ist der Ökonom, der am besten den Willen der Italiener verkörpert, in Europa mehr zu zählen. Er ist die Garantie, dass Italien eine Protagonistenrolle in Europa spielen kann. Warum sollte Mattarella sich gegen Savona als Minister wehren?", fragte Lega-Chef Matteo Salvini.

Der Spitzenpolitiker der konservativen Forza Italia, Giovanni Toti, betonte, dass Savona als Industrieminister der Regierung um den Ex-Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi (1993–1994) Verhandlungen für Italiens Einstieg in die Eurozone geführt habe. "Savona zählt zu den Vätern des Euro. Es ist komisch, dass er jetzt zum Euro-Schreck wird. Bestimmt ist er kein destabilisierender Faktor für die Märkte", so Toti in einem TV-Interview am Freitag.

Conte, der am Donnerstag Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt hatte, will den gesamten Freitag daran arbeiten, Präsident Mattarella einen Vorschlag zur Zusammensetzung seiner Regierung zu unterbreiten. Mattarella hatte Conte am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wann er genau dem Staatschef die Ministerliste vorlegen wird, blieb zunächst noch unklar. Laut Medien könnte dies am Freitagabend oder am Samstagvormittag erfolgen. Danach ist die Angelobung der neuen Regierung geplant, die sich voraussichtlich nächste Woche der Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen wird. (APA, 25.5.2018)