Stadtrechnungshof rügt "Fixstarter" bei Wiener Bauprojekten

    29. Mai 2018, 09:00
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    Neos regten wegen Bauträgern außer Konkurrenz Prüfung an, Verantwortliche geloben Besserung

    Bei größeren Wiener Wohnbau- bzw. Stadtentwicklungsprojekten gab es in den vergangenen Jahren immer wieder sogenannte Fixstarter unter den Bauträgern. Also solche, die fix zum Zug kamen und sich kaum bis gar nicht einem strengen Auswahlverfahren stellen mussten. Den Neos kam das seltsam vor – und sie begehrten deshalb eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof.

    Das Ergebnis liegt seit wenigen Tagen in Form eines Berichts vor. Und demzufolge fand der Stadtrechnungshof doch einiges, was er "kritikwürdig" befand und deswegen empfahl, abzustellen. Beim Projekt Neu-Leopoldau, bei dem auf dem riesigen Areal eines alten Gaswerks rund 1400 Wohnungen samt Nahversorgung errichtet werden sollen, hatte sich beispielsweise die Entwicklungsgesellschaft des zu bebauenden Gebiets, eine Tochterfirma des Liegenschaftseigentümers Wiener Netze, auf kaum nachvollziehbare Art und Weise zwei Bauträger ausgesucht. Diese gingen als sogenannte Fixstarter in den Bauträgerwettbewerb, in dem die Jury dann bloß die "qualitative Entsprechung" ihrer Beiträge feststellte. Es handelte sich dabei um die Gemeinnützigen Gesiba (die fast zur Gänze der Stadt Wien gehört) und Arwag.

    Prüfbericht empfiehlt transparente Auswahlverfahren

    Nach welchen Kriterien der Zuschlag erfolgte, darüber erhielt auch der Stadtrechnungshof keine Informationen. Die einzelnen Bauplätze wurden jedenfalls an alle Bauträger zu einem Preis verkauft, der gerade noch geförderten Wohnbau erlaubt – nämlich 235 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche. Im Prüfbericht wird hierzu nun empfohlen, in Zukunft Liegenschaftstransaktionen mit Bauträgern über transparente Auswahlverfahren abzuwickeln und von der Zuerkennung von Fixstartplätzen im Vorfeld des Bauträgerauswahlverfahrens abzusehen. Außerdem sollte "auf die Dokumentation der Auswahlentscheidung geachtet werden", so der Stadtrechnungshof. Die Wiener-Netze-Entwicklungstochter merkte dazu per Stellungnahme an, der Empfehlung nachkommen zu wollen.

    Fehlende Unterlagen

    Bei einem anderen Projekt namens "Kostengünstiges Wohnen in Wien-Donaustadt" in der Polgarstraße wiederum wurde schon 2008 von der gemeinnützigen Siedlungsunion ein "städtebaulicher Ideenwettbewerb" für die Bebauung eines Grundstücks der Stadt Wien ausgelobt. Warum, ist dem Stadtrechnungshof nicht ersichtlich, da von der MA 69, die als Eigentümerverwalterin auftrat, keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Der Sieger des Ideenwettbewerbs (Königlarch Architekten) wurde dadurch zum Fixstarter im Bauträgerwettbewerb und konnte sein Projekt mit einem "Bauträger seiner Wahl" umsetzen – und entschied sich für die Siedlungsunion. Das, obwohl die Jury im Bauträgerwettbewerb das Projekt nicht zur Realisierung empfahl.

    Es wurde erst später vom Grundstücksbeirat zur Realisierung empfohlen. Der Stadtrechnungshof fand es "kritikwürdig", dass von der Jurybeurteilung "ohne inhaltliche Begründung" abgewichen wurde. Und dem Protokoll des Grundstücksbeirats sei zudem nicht zu entnehmen gewesen, welche Mitglieder anwesend waren und zugestimmt hatten. Die Originalunterlagen seien nämlich wegen eines "Wasserschadens im Archiv" des Wohnfonds vernichtet worden. Auch die MA 69 gelobt nun in einer Stellungnahme, auf ihren Grundstücken in Zukunft keine Fixstarter mehr zu nominieren. "Das entspricht den Neos-Forderungen nach transparenten und fairen Bieterverfahren", freut sich Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Und man werde das weiterverfolgen. (Martin Putschögl, 29.05.2018)

    • Die Neubebauung des ehemaligen Gaswerkareals in der Leopoldau schreitet voran. Der einst kontaminierte Grund auf dem 13,5 Hektar großen Gelände gilt mittlerweile als "gesichert". Anfang 2020 sollen die ersten Bewohner einziehen (im Bild ein Projekt der Arwag).
      visualisierung: oln

      Die Neubebauung des ehemaligen Gaswerkareals in der Leopoldau schreitet voran. Der einst kontaminierte Grund auf dem 13,5 Hektar großen Gelände gilt mittlerweile als "gesichert". Anfang 2020 sollen die ersten Bewohner einziehen (im Bild ein Projekt der Arwag).

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